28.09.2015Die Ministerpräsidenten der Länder sind uneins über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen und haben die Verhandlungen darüber ergebnislos abgebrochen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Regierungen auf Landes- und Bundesebene vor, den Willen zur aktiven Gestaltung der Politik verloren zu haben. "Die Debatte über die Reform des Länderfinanzausgleichs ist an politischer Anspruchslosigkeit und Reformunwillen kaum mehr zu überbieten", resümierte der Freidemokrat.
Reformen, die diese Bezeichnung verdienten, seien noch nicht einmal diskutiert worden, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing mit Blick auf die ergebnislosen Beratungen. "Weder ist eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung ein Thema noch eine größere finanzielle Eigenständigkeit und -verantwortung der Bundesländer." Der Gestaltungsunwille, der bereits die Bundesregierung auszeichne, habe auch die Bundesländer erfasst, monierte er.
Für Wissing steht fest, dass Deutschland in Bund und Ländern Regierungen brauche, "die Lust darauf haben, Probleme anzugehen und die Zukunft zu gestalten". Die Freien Demokraten wollten dazu beitragen, "dass die Politik wieder Probleme diskutiert, anpackt und sich nicht auf Spiegelstrichdebatten beschränkt", unterstrich Wissing.
Schwarz-roter Gestaltungsunwille erfasst Bundesländer
Die Ministerpräsidenten der Länder sind uneins über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen und haben die Verhandlungen darüber ergebnislos abgebrochen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Regierungen auf Landes- und Bundesebene vor, den Willen zur aktiven Gestaltung der Politik verloren zu haben. "Die Debatte über die Reform des Länderfinanzausgleichs ist an politischer Anspruchslosigkeit und Reformunwillen kaum mehr zu überbieten", resümierte der Freidemokrat.
Reformen, die diese Bezeichnung verdienten, seien noch nicht einmal diskutiert worden, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing mit Blick auf die ergebnislosen Beratungen. "Weder ist eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung ein Thema noch eine größere finanzielle Eigenständigkeit und -verantwortung der Bundesländer." Der Gestaltungsunwille, der bereits die Bundesregierung auszeichne, habe auch die Bundesländer erfasst, monierte er.
Für Wissing steht fest, dass Deutschland in Bund und Ländern Regierungen brauche, "die Lust darauf haben, Probleme anzugehen und die Zukunft zu gestalten". Die Freien Demokraten wollten dazu beitragen, "dass die Politik wieder Probleme diskutiert, anpackt und sich nicht auf Spiegelstrichdebatten beschränkt", unterstrich Wissing.