10.10.2014Die Finanzen zwischen Bund und Ländern bieten wieder Anlass zur Kritik. FDP-Finanzexperte Volker Wissing prangerte an, dass es nur noch um Beträge – nicht mehr eine echte Strukturreform gehe: „Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist zu einem reinen Streit ums Geld verkommen.“ Er warnte, dass die Große Koalition auf dem besten Wege sei, „auch auf dieser Reformbaustelle nur eine Minimallösung zustande zu bringen“.
Wissing führte aus: „Die von Bundesfinanzminister Schäuble in Aussicht gestellte stärkere Steuerautonomie wird ebenso wenig ernsthaft diskutiert wie die überfällige Reform der Steuerverwaltung in Deutschland.“ Das Ergebnis der aktuellen Konsultationen sei allerdings schon absehbar, konstatierte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Der Bund wird den Ländern mehr Geld zugestehen und die Bürger dafür bezahlen lassen.“ Der Solidaritätszuschlag, der eigentlich mit der Vollendung der Deutschen Einheit auslaufen sollte, werde entweder offen als Soli weitergeführt oder gehe klammheimlich in das normale Steueraufkommen ein. Für Wissing wird dadurch wieder einmal deutlich, dass die Große Koalition nicht zu echten Reformen in der Lage sei, „sie kann nur Klein-Klein“.
„Die FDP fordert ein Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes und echte Strukturreformen im Bereich der Steuerverwaltung“, formulierte Wissing. Er forderte darüber hinaus die Entflechtung des Durcheinanders von Bund-Länder-Zuständigkeiten bei Steuern. Wissing stellte klar: „Eine moderne Wirtschaftsnation wie Deutschland kann sich eine kleinstaatliche Finanzverwaltung nicht leisten.“ Die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien der richtige Anlass, um sich dieser Themen endlich anzunehmen. Die Vorteile einer grundlegenden Reform liegen für den Liberalen auf der Hand: Sie koste kein Geld, sondern bringe sogar noch Geld ein und die Bürger sowie Unternehmen würden von Bürokratie entlastet.
Bürger zahlen für Bund-Länder-Streit
Die Finanzen zwischen Bund und Ländern bieten wieder Anlass zur Kritik. FDP-Finanzexperte Volker Wissing prangerte an, dass es nur noch um Beträge – nicht mehr eine echte Strukturreform gehe: „Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist zu einem reinen Streit ums Geld verkommen.“ Er warnte, dass die Große Koalition auf dem besten Wege sei, „auch auf dieser Reformbaustelle nur eine Minimallösung zustande zu bringen“.
Wissing führte aus: „Die von Bundesfinanzminister Schäuble in Aussicht gestellte stärkere Steuerautonomie wird ebenso wenig ernsthaft diskutiert wie die überfällige Reform der Steuerverwaltung in Deutschland.“ Das Ergebnis der aktuellen Konsultationen sei allerdings schon absehbar, konstatierte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Der Bund wird den Ländern mehr Geld zugestehen und die Bürger dafür bezahlen lassen.“ Der Solidaritätszuschlag, der eigentlich mit der Vollendung der Deutschen Einheit auslaufen sollte, werde entweder offen als Soli weitergeführt oder gehe klammheimlich in das normale Steueraufkommen ein. Für Wissing wird dadurch wieder einmal deutlich, dass die Große Koalition nicht zu echten Reformen in der Lage sei, „sie kann nur Klein-Klein“.
Die Große Koalition ist verlorene Zeit für Deutschland
„Die FDP fordert ein Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes und echte Strukturreformen im Bereich der Steuerverwaltung“, formulierte Wissing. Er forderte darüber hinaus die Entflechtung des Durcheinanders von Bund-Länder-Zuständigkeiten bei Steuern. Wissing stellte klar: „Eine moderne Wirtschaftsnation wie Deutschland kann sich eine kleinstaatliche Finanzverwaltung nicht leisten.“ Die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien der richtige Anlass, um sich dieser Themen endlich anzunehmen. Die Vorteile einer grundlegenden Reform liegen für den Liberalen auf der Hand: Sie koste kein Geld, sondern bringe sogar noch Geld ein und die Bürger sowie Unternehmen würden von Bürokratie entlastet.