25.03.2014Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das NSA-Vorhaben, einen Super-Computer zur erweiterten Datenausspähung zu bauen, scharf verurteilt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die Liberale das Vorhaben der NSA als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt".
Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass der US-Geheimdienst 80 Millionen Dollar in einen neuartigen Quanten-Rechner investiert, der praktisch jede Verschlüsselung knacken könnte, auch die von bisher sicheren Systemen von Banken und Regierungen. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Vorhaben der NSA eine "neue Dimension" der Spähaffäre, die mit den ersten Snowden-Enthüllungen begann.
Die Liberale rief die EU zum Widerstand gegen die Überwachung auf: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten." Die EU-Länder müssten ihre Uneinigkeit beim Thema Datenschutz überwinden: "Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis", monierte die ehemalige Justizministerin. Sich vor dem Thema wegzuducken, helfe nicht weiter, konstatierte sie. "Man muss sich auf Europa-Ebene auf Standards einigen, auch wenn es schwierig ist."
Auch ihre Partei rief die Liberale zum starken Zusammenhalt auf. Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die Partei "geschlossen für ein starkes Europa und einen stabilen Euro" zeige. "Klare Kante zeigen, das ist jetzt wichtig", forderte sie.
NSA bedroht westliche Grundwerte
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das NSA-Vorhaben, einen Super-Computer zur erweiterten Datenausspähung zu bauen, scharf verurteilt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die Liberale das Vorhaben der NSA als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt".
Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass der US-Geheimdienst 80 Millionen Dollar in einen neuartigen Quanten-Rechner investiert, der praktisch jede Verschlüsselung knacken könnte, auch die von bisher sicheren Systemen von Banken und Regierungen. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Vorhaben der NSA eine "neue Dimension" der Spähaffäre, die mit den ersten Snowden-Enthüllungen begann.
Die Liberale rief die EU zum Widerstand gegen die Überwachung auf: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten." Die EU-Länder müssten ihre Uneinigkeit beim Thema Datenschutz überwinden: "Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis", monierte die ehemalige Justizministerin. Sich vor dem Thema wegzuducken, helfe nicht weiter, konstatierte sie. "Man muss sich auf Europa-Ebene auf Standards einigen, auch wenn es schwierig ist."
Auch ihre Partei rief die Liberale zum starken Zusammenhalt auf. Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die Partei "geschlossen für ein starkes Europa und einen stabilen Euro" zeige. "Klare Kante zeigen, das ist jetzt wichtig", forderte sie.