FDPBürgerrechteDie NSA-Affäre - Eine Chronologie
28.05.2014US-Unternehmen, die EU, der Papst, das Privathandy von Kanzlerin Merkel und nun Telefonate ganzer Länder - nichts scheint mehr sicher vor den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA. Wir haben in einer Chronolgie zusammengestellt, wie sich der Skandal entwickelte und wie die Liberalen sich dazu positioniert haben.
19.6.13: Eine Überwachung durch den Geheimdienst, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar. Zu den Gerüchten über ein mögliches 100-Millionen-Euro-Überwachungsprogramm des Bundesnachrichtendienstes erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen. "Ich kenne keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen." Sie betonte, dass alle Aufklärungsaktivitäten, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegten, auch weiter betrieben werden könnten. In Deutschland gebe es ein grundsätzlich anderes Rechtsverständnis, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Hierzulande gebe es weder anlasslose Vorratsdatenspeicherung noch Staatstrojaner. Der technische Fortschritt dürfe sich nicht von der rechtlichen Grundlage lösen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger in der "Welt".
8.7.13: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Rainer Brüderle wollen im Zuge des Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Dafür legten die Justizministerin, der Wirtschaftsminister und der FDP-Spitzenkandidat ein 13-Punkte-Programm vor.
5.8.13: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf." Der Bundesnachrichtendienst müsse gegenüber der Politik aufklären, wie es zur Datenweitergabe kommen konnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Geheimdienst außerhalb jeder Kontrolle "sein eigenes Süppchen kocht", unterstrich die Liberale.
Die Justizministerin forderte für die Europäische Union, "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen" einzuführen. Es müssten auf europäischer Ebene Maßnahmenpakete "gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" geschnürt werden. Das geplante EU-Datenschutzabkommen sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten", der Zugang zum EU-Markt verschlossen bleiben müsse.
6.8.13: Der BND soll in großem Stil Metadaten an die NSA weitergeleitet haben. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte. „Das massenhafte Erheben von Handy-Daten und auch von IP-Adressen ist keine Lappalie“, so der Liberale gegenüber der „Tagesschau“. „Deshalb brauchen wir dringend mehr auf den Tisch.“ Was jetzt öffentlich geworden ist, habe eine neue Qualität, erklärte Wolff auch im „DLF-Informationen am Mittag“-Interview. Insofern werde es in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August weitere Fragen geben. „Es kann nicht sein, dass wir massenhaft Metadaten mit den Amerikanern austauschen“, unterstrich der Innenpolitiker.
14.08.2013: Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die NSA-Spähaffäre noch nicht beendet. Sie fordert ein neues Abkommen mit den USA. „Es sind noch viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns“, sagte die Ministerin den „Kieler Nachrichten“. Die Politik müsse das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten.“ Aus diesem Grund müsse die parlamentarische Kontrolle der Dienste gestärkt werden, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür müsse das Zugangsrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Geheimdienst verbessert und zusätzlich ein ständiger Geheimdienstbeauftragter ernannt werden.
28.08.2013 Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle fordert vor der Generalversammlung der UNO in New York verbindliche Regeln und Standards für die weltweiten Datenströme und gibt bekannt, dass Deutschland deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einbringt.
22.10.2013: Außenminister Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an den Ausspähaktionen der US-amerikanischen Geheimdienste in Frankreich geübt. "Ich kann die Empörung und den Ärger in Frankreich mit vollem Herzen nachvollziehen", erklärte er. Die Zeitung "Le Monde" hatte dargelegt, wie die NSA nicht nur in extremistischen Ecken schnüffele, sondern auch in der französischen Politik und Wirtschaft. "Das geht so nicht unter Partnern, das geht so nicht unter Freunden", stellte der Minister klar.
GroKo plant Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
27.11.2013: Erfolgreich hatten Bürgerrechtler und FDP-Politiker die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die Große Koalition plant jetzt eine Neuauflage der umstrittenen Regelung. Für FDP-Vize Christian Lindner spricht die Entscheidung eine deutliche Sprache: „Die Bürgerrechte haben in einer Großen Koalition keinen Anwalt mehr.“ Außerdem mache die Einigung auf eine Rückkehr der VDS klar, dass SPD-Chef Gabriels Anspruch, seine Partei liberaler zu machen, schon nach zwei Wochen gescheitert ist. Die FDP als Partei der Freiheit, des Rechtsstaats und der Bürgerrechte setzt sich in Deutschland und Europa weiterhin dafür ein, dass Freiheit ein Grundrecht bleibt. Die Bürger durch die präventive Speicherung aller Telekommunikationsdaten unter Generalverdacht zu stellen, kommt für die Liberalen deshalb nicht in Frage. „Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben“, kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
6.1.2014: Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das NSA-Vorhaben, einen Super-Computer zur erweiterten Datenausspähung zu bauen, scharf verurteilt. Die Liberale rief die EU zum Widerstand gegen die Überwachung auf: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten. Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis."
14.1.2014: Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, wundert das gar nicht. Denn: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Die neue Bundesregierung leidet an einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem.“
Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf Informationen des BND, der mit den Verhandlungen beauftragt ist. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
19.1.2014: "No-Spy europäisch angehen", heißt ein Beschluss auf dem Europaparteitag der FDP. Dieser sieht unter anderem vor, dass die EU auch in Fragen von Datenschutz und Spionageabwehr künftig enger zusammenarbeitet sowie ein inner-europäisches ‚No-Spy‘-Abkommen auf den Weg bringt.
22.1.2014: Die erste Klausurtagung der Großen Koalition auf Schloss Meseberg hat begonnen. Mit dabei: Die FDP. Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn forderte die Koalitionäre mit einer Aktion auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Bei der Klausurtagung hat auch die FDP mit Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn ihren Standpunkt vertreten: „Nicht nur Politiker haben Schutz vor Überwachung durch ein No Spy-Abkommen verdient, alle Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre“, so Hahn bei seiner Protestaktion vor dem Schloss Meseberg. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Denn das ist nichts anderes als eine NSA light, die unsere Daten beim Telefonieren, Surfen im Internet und SMS schreiben sammelt.“
25.1.2014: FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt von der EU Zusammenhalt und Innovation im Bereich Datenschutz und von der Großen Koalition mehr Entschlossenheit bei ihrem Auftreten gegenüber den Amerikanern. Mit Blick auf die weltweite Ausspähung von Bürgern und Regierungschefs durch den US-Geheimdienst NSA warnte Kubicki, dass die Menschen vor den Augen der Mächtigen gläsern geworden seien. "Es gibt ausgefeilte Techniken, die dazu verführen, über die Menschen alles zu erfahren und im Zweifel auch öffentlich zu machen", so Kubicki. Dies nutzten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Konzerne. Er stellte klar: "Google und Apple wissen über uns mindestens genau so viel wie die NSA."
Nein zu Gegenspionage - No-Spy-Abkommen scheitert
6.2.2014: Kubicki sagt Nein zu Gegenspionage. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Kubicki, stellte klar, dass weder die Bundesrepublik noch Europa über die technischen Möglichkeiten verfügten, mit den Spionageaktivitäten der NSA mitzuhalten. Er sprach sich deshalb für einen gesamteuropäischen Ansatz beim Thema Datensicherheit und Spionageabwehr aus.
13.2.2014: FDP-Netzexperte Jimmy Schulz hat die Einsetzung des Bundestagsausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) als längst überfälligen Schritt begrüßt, die fehlende Federführung aber bemängelt. "Dieser Ausschuss bietet die Chance, das Thema Internet und Digitalisierung endlich auch in die Tagespolitik zu holen", betonte Schulz, der den liberalen Verein für Freiheit im Internet "LOAD" gegründet hat. Ohne einen zuständigen Minister drohe der Ausschuss allerdings, zahnlos zu werden.
14.2.2014: FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die fehlende Motivation des Europaparlaments, sich für den NSA-Enthüller Edward Snowden einzusetzen, scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des EP-Innenausschusses zum NSA-Skandal hob Hirsch die Bedeutung der Arbeit und des Muts sogenannter 'Whistleblower' hervor und bekräftigte die Forderung der Liberalen nach deutlichen Konsequenzen am Verhandlungstisch mit den USA. "Leider war das Europäische Parlament seinerseits weder mutig noch konsequent genug, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Snowden konkreten Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zuzusichern – geschweige denn dazu, ihm Asyl zu gewähren", bemängelte die Liberale. Maßgeblich beteiligt an dieser Ablehnung seien wieder die beiden Partner der deutschen GroKo gewesen.
28.2.2014: Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Damit setzt Deutschland in der NSA-Affäre wohl nicht mehr auf ein "No Spy"-Abkommen mit den USA. „Das kommt faktisch einer Kapitulation gleich“, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Bei Christian Lindner ist die Ernüchterung groß: „Frank-Walter Steinmeier hat statt eines No-Spy-Abkommens nur unverbindliche Gespräche vereinbart. Zentrale Zukunftsfragen des Datenschutzes sind der Großen Koalition nur Worte statt Taten wert.“ Nach Ansicht des FDP-Chefs wäre jetzt die forcierte Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Position nötig, die „gegenüber den USA unsentimental“ vertreten wird. Allein: „Selbst bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Große Koalition, wie der EU-Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellte“.
Die NSA-Affäre - Eine Chronologie
US-Unternehmen, die EU, der Papst, das Privathandy von Kanzlerin Merkel und nun Telefonate ganzer Länder - nichts scheint mehr sicher vor den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA. Wir haben in einer Chronolgie zusammengestellt, wie sich der Skandal entwickelte und wie die Liberalen sich dazu positioniert haben.
19.6.13: Eine Überwachung durch den Geheimdienst, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar. Zu den Gerüchten über ein mögliches 100-Millionen-Euro-Überwachungsprogramm des Bundesnachrichtendienstes erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen. "Ich kenne keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen." Sie betonte, dass alle Aufklärungsaktivitäten, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegten, auch weiter betrieben werden könnten. In Deutschland gebe es ein grundsätzlich anderes Rechtsverständnis, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Hierzulande gebe es weder anlasslose Vorratsdatenspeicherung noch Staatstrojaner. Der technische Fortschritt dürfe sich nicht von der rechtlichen Grundlage lösen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger in der "Welt".
8.7.13: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Rainer Brüderle wollen im Zuge des Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Dafür legten die Justizministerin, der Wirtschaftsminister und der FDP-Spitzenkandidat ein 13-Punkte-Programm vor.
5.8.13: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf." Der Bundesnachrichtendienst müsse gegenüber der Politik aufklären, wie es zur Datenweitergabe kommen konnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Geheimdienst außerhalb jeder Kontrolle "sein eigenes Süppchen kocht", unterstrich die Liberale.
Die Justizministerin forderte für die Europäische Union, "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen" einzuführen. Es müssten auf europäischer Ebene Maßnahmenpakete "gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" geschnürt werden. Das geplante EU-Datenschutzabkommen sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten", der Zugang zum EU-Markt verschlossen bleiben müsse.
6.8.13: Der BND soll in großem Stil Metadaten an die NSA weitergeleitet haben. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte. „Das massenhafte Erheben von Handy-Daten und auch von IP-Adressen ist keine Lappalie“, so der Liberale gegenüber der „Tagesschau“. „Deshalb brauchen wir dringend mehr auf den Tisch.“ Was jetzt öffentlich geworden ist, habe eine neue Qualität, erklärte Wolff auch im „DLF-Informationen am Mittag“-Interview. Insofern werde es in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August weitere Fragen geben. „Es kann nicht sein, dass wir massenhaft Metadaten mit den Amerikanern austauschen“, unterstrich der Innenpolitiker.
14.08.2013: Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die NSA-Spähaffäre noch nicht beendet. Sie fordert ein neues Abkommen mit den USA. „Es sind noch viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns“, sagte die Ministerin den „Kieler Nachrichten“. Die Politik müsse das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten.“ Aus diesem Grund müsse die parlamentarische Kontrolle der Dienste gestärkt werden, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür müsse das Zugangsrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Geheimdienst verbessert und zusätzlich ein ständiger Geheimdienstbeauftragter ernannt werden.
28.08.2013 Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle fordert vor der Generalversammlung der UNO in New York verbindliche Regeln und Standards für die weltweiten Datenströme und gibt bekannt, dass Deutschland deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einbringt.
22.10.2013: Außenminister Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an den Ausspähaktionen der US-amerikanischen Geheimdienste in Frankreich geübt. "Ich kann die Empörung und den Ärger in Frankreich mit vollem Herzen nachvollziehen", erklärte er. Die Zeitung "Le Monde" hatte dargelegt, wie die NSA nicht nur in extremistischen Ecken schnüffele, sondern auch in der französischen Politik und Wirtschaft. "Das geht so nicht unter Partnern, das geht so nicht unter Freunden", stellte der Minister klar.
GroKo plant Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
27.11.2013: Erfolgreich hatten Bürgerrechtler und FDP-Politiker die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die Große Koalition plant jetzt eine Neuauflage der umstrittenen Regelung. Für FDP-Vize Christian Lindner spricht die Entscheidung eine deutliche Sprache: „Die Bürgerrechte haben in einer Großen Koalition keinen Anwalt mehr.“ Außerdem mache die Einigung auf eine Rückkehr der VDS klar, dass SPD-Chef Gabriels Anspruch, seine Partei liberaler zu machen, schon nach zwei Wochen gescheitert ist. Die FDP als Partei der Freiheit, des Rechtsstaats und der Bürgerrechte setzt sich in Deutschland und Europa weiterhin dafür ein, dass Freiheit ein Grundrecht bleibt. Die Bürger durch die präventive Speicherung aller Telekommunikationsdaten unter Generalverdacht zu stellen, kommt für die Liberalen deshalb nicht in Frage. „Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben“, kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
6.1.2014: Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das NSA-Vorhaben, einen Super-Computer zur erweiterten Datenausspähung zu bauen, scharf verurteilt. Die Liberale rief die EU zum Widerstand gegen die Überwachung auf: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten. Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis."
14.1.2014: Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, wundert das gar nicht. Denn: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Die neue Bundesregierung leidet an einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem.“
Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf Informationen des BND, der mit den Verhandlungen beauftragt ist. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
19.1.2014: "No-Spy europäisch angehen", heißt ein Beschluss auf dem Europaparteitag der FDP. Dieser sieht unter anderem vor, dass die EU auch in Fragen von Datenschutz und Spionageabwehr künftig enger zusammenarbeitet sowie ein inner-europäisches ‚No-Spy‘-Abkommen auf den Weg bringt.
22.1.2014: Die erste Klausurtagung der Großen Koalition auf Schloss Meseberg hat begonnen. Mit dabei: Die FDP. Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn forderte die Koalitionäre mit einer Aktion auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Bei der Klausurtagung hat auch die FDP mit Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn ihren Standpunkt vertreten: „Nicht nur Politiker haben Schutz vor Überwachung durch ein No Spy-Abkommen verdient, alle Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre“, so Hahn bei seiner Protestaktion vor dem Schloss Meseberg. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Denn das ist nichts anderes als eine NSA light, die unsere Daten beim Telefonieren, Surfen im Internet und SMS schreiben sammelt.“
25.1.2014: FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt von der EU Zusammenhalt und Innovation im Bereich Datenschutz und von der Großen Koalition mehr Entschlossenheit bei ihrem Auftreten gegenüber den Amerikanern. Mit Blick auf die weltweite Ausspähung von Bürgern und Regierungschefs durch den US-Geheimdienst NSA warnte Kubicki, dass die Menschen vor den Augen der Mächtigen gläsern geworden seien. "Es gibt ausgefeilte Techniken, die dazu verführen, über die Menschen alles zu erfahren und im Zweifel auch öffentlich zu machen", so Kubicki. Dies nutzten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Konzerne. Er stellte klar: "Google und Apple wissen über uns mindestens genau so viel wie die NSA."
Nein zu Gegenspionage - No-Spy-Abkommen scheitert
6.2.2014: Kubicki sagt Nein zu Gegenspionage. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Kubicki, stellte klar, dass weder die Bundesrepublik noch Europa über die technischen Möglichkeiten verfügten, mit den Spionageaktivitäten der NSA mitzuhalten. Er sprach sich deshalb für einen gesamteuropäischen Ansatz beim Thema Datensicherheit und Spionageabwehr aus.
13.2.2014: FDP-Netzexperte Jimmy Schulz hat die Einsetzung des Bundestagsausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) als längst überfälligen Schritt begrüßt, die fehlende Federführung aber bemängelt. "Dieser Ausschuss bietet die Chance, das Thema Internet und Digitalisierung endlich auch in die Tagespolitik zu holen", betonte Schulz, der den liberalen Verein für Freiheit im Internet "LOAD" gegründet hat. Ohne einen zuständigen Minister drohe der Ausschuss allerdings, zahnlos zu werden.
14.2.2014: FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die fehlende Motivation des Europaparlaments, sich für den NSA-Enthüller Edward Snowden einzusetzen, scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des EP-Innenausschusses zum NSA-Skandal hob Hirsch die Bedeutung der Arbeit und des Muts sogenannter 'Whistleblower' hervor und bekräftigte die Forderung der Liberalen nach deutlichen Konsequenzen am Verhandlungstisch mit den USA. "Leider war das Europäische Parlament seinerseits weder mutig noch konsequent genug, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Snowden konkreten Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zuzusichern – geschweige denn dazu, ihm Asyl zu gewähren", bemängelte die Liberale. Maßgeblich beteiligt an dieser Ablehnung seien wieder die beiden Partner der deutschen GroKo gewesen.
28.2.2014: Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Damit setzt Deutschland in der NSA-Affäre wohl nicht mehr auf ein "No Spy"-Abkommen mit den USA. „Das kommt faktisch einer Kapitulation gleich“, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Bei Christian Lindner ist die Ernüchterung groß: „Frank-Walter Steinmeier hat statt eines No-Spy-Abkommens nur unverbindliche Gespräche vereinbart. Zentrale Zukunftsfragen des Datenschutzes sind der Großen Koalition nur Worte statt Taten wert.“ Nach Ansicht des FDP-Chefs wäre jetzt die forcierte Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Position nötig, die „gegenüber den USA unsentimental“ vertreten wird. Allein: „Selbst bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Große Koalition, wie der EU-Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellte“.