30.04.2013In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.
Brüderle hält es für voreilig, bereits jetzt über eine gesetzliche Neuregelung der Vorschriften zur Selbstanzeige von Steuersündern nachzudenken, solange der Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß noch nicht juristisch geklärt ist. Weil die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert habe, seien die Finanzbehörden auf dieses Instrument angewiesen, erläuterte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag vor Medienvertretern in Berlin. Die Parlamentarier befassen sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen.
Der aus Brüderles Sicht bessere Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist der Abschluss weiterer bilateraler Abkommen, die die Versteuerung deutscher Auslandsvermögen und den länderübergreifenden Informationsaustausch regeln, so wie es die Bundesregierung derzeit mit Luxemburg verhandele.
Auf der Tagesordnung des Bundestages steht in dieser Woche auch der Antrag der SPD, der sich für einen NPD-Verbotsantrag durch das Parlament ausspricht. Der Bundestag werde keinen solchen Antrag stellen, sagte Brüderle. Für die Liberalen sei klar, dass in Deutschland rechtsextreme Politik keinen Platz hat. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei allerdings nicht über ein Parteienverbot zu gewinnen. Vielmehr werde sich die NPD im politischen Wettbewerb selbst erledigen.
Die "erfreuliche" Einigung von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden des Friseurhandwerks über eine branchenweite Lohnuntergrenze sieht Brüderle als "Beleg, dass es nicht eines gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohnes bedarf". Das Ergebnis "bestätigt meine Überzeugung, dass wir mit der Tarifautonomie gut fahren", so der Liberale.
Der FDP-Fraktionschef warnte wie auch die Justizministerin und die liberalen Innenexperten davor, politisches Kapital aus dem jüngsten Terroranschlag in den USA schlagen zu wollen. Er wies entsprechende Forderungen nach einer allgemeinen Ausweitung der Videoüberwachung zurück und plädierte dafür, mehr Personal einzusetzen. "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, sondern mehr Sicherheit durch mehr Sicherheitskräfte." Er halte den Hinweis von Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, der die Politik nach den Ereignissen in Boston zur Besonnenheit aufgerufen hatte, für "unproblematisch" und in der Sache richtig.
In der Diskussion um knappen Wohnraum und steigende Mieten in großen Städten sprach sich Brüderle dafür aus, den Wohnungsneubau durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für Immobilienbesitzer zu fördern. "Das beste Mittel gegen zu hohe Mietpreise ist ein höheres Angebot", betonte der FDP-Fraktionschef. Unter Schwarz-Gelb habe die private Eigentumsquote an Wohnraum, die in Deutschland traditionell geringer ausgeprägt ist als in den Nachbarländern, wieder zugenommen.
Keine voreiligen Schlüsse aus der Steueraffäre ziehen
In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.
Brüderle hält es für voreilig, bereits jetzt über eine gesetzliche Neuregelung der Vorschriften zur Selbstanzeige von Steuersündern nachzudenken, solange der Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß noch nicht juristisch geklärt ist. Weil die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert habe, seien die Finanzbehörden auf dieses Instrument angewiesen, erläuterte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag vor Medienvertretern in Berlin. Die Parlamentarier befassen sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen.
Der aus Brüderles Sicht bessere Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist der Abschluss weiterer bilateraler Abkommen, die die Versteuerung deutscher Auslandsvermögen und den länderübergreifenden Informationsaustausch regeln, so wie es die Bundesregierung derzeit mit Luxemburg verhandele.
Bundestag wird keinen NPD-Verbotsantrag stellen
Auf der Tagesordnung des Bundestages steht in dieser Woche auch der Antrag der SPD, der sich für einen NPD-Verbotsantrag durch das Parlament ausspricht. Der Bundestag werde keinen solchen Antrag stellen, sagte Brüderle. Für die Liberalen sei klar, dass in Deutschland rechtsextreme Politik keinen Platz hat. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei allerdings nicht über ein Parteienverbot zu gewinnen. Vielmehr werde sich die NPD im politischen Wettbewerb selbst erledigen.
Die "erfreuliche" Einigung von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden des Friseurhandwerks über eine branchenweite Lohnuntergrenze sieht Brüderle als "Beleg, dass es nicht eines gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohnes bedarf". Das Ergebnis "bestätigt meine Überzeugung, dass wir mit der Tarifautonomie gut fahren", so der Liberale.
Innere Sicherheit: Mehr Personal statt mehr Videoüberwachung
Der FDP-Fraktionschef warnte wie auch die Justizministerin und die liberalen Innenexperten davor, politisches Kapital aus dem jüngsten Terroranschlag in den USA schlagen zu wollen. Er wies entsprechende Forderungen nach einer allgemeinen Ausweitung der Videoüberwachung zurück und plädierte dafür, mehr Personal einzusetzen. "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, sondern mehr Sicherheit durch mehr Sicherheitskräfte." Er halte den Hinweis von Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, der die Politik nach den Ereignissen in Boston zur Besonnenheit aufgerufen hatte, für "unproblematisch" und in der Sache richtig.
In der Diskussion um knappen Wohnraum und steigende Mieten in großen Städten sprach sich Brüderle dafür aus, den Wohnungsneubau durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für Immobilienbesitzer zu fördern. "Das beste Mittel gegen zu hohe Mietpreise ist ein höheres Angebot", betonte der FDP-Fraktionschef. Unter Schwarz-Gelb habe die private Eigentumsquote an Wohnraum, die in Deutschland traditionell geringer ausgeprägt ist als in den Nachbarländern, wieder zugenommen.
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