Presseinformation Nr. 689

10. September 2012

REINEMUND:

NRW-Ministerpräsidentin setzt sich weiter für Steuererhöhungen ein

BERLIN. Zu der angekündigten NRW-Initiative für Steuererhöhungen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Es überrascht nicht, dass sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin weiterhin für Steuererhöhungen einsetzt. Obwohl klar ist: Aus den Steuererhöhungsrunden vorheriger Regierungen unter sozialdemokratischen Finanzministern führten Mehreinnahmen stets zu Mehrausgaben statt zur notwendigen Haushaltskonsolidierung. Der Schuldenberg wuchs kontinuierlich. Mit ihren rekordverdächtigen Verschuldungshaushalten hat die SPD dem Land Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen. Mit der angekündigten Bundesratsinitiative, dieses Misserfolgsmodell für NRW auf die gesamte Bundesrepublik zu übertragen, gefährdet die SPD Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.