WINTERSTEIN: Aufstocker-Betrag aus BA-Mitteln wäre Betrug am Beitragszahler

BERLIN. Zu Berichten über eine mögliche Finanzierung des geplanten "Aufstocker-Betrags" für Geringverdiener aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia WINTERSTEIN:

Ein Aufstocker-Betrag aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit wäre Betrug am Beitragszahler. Ihm würden Kosten aufgebürdet, für die der Bund mit Haushaltsmitteln gerade zu stehen hat.
Die Kosten für ALG II sind ein großer Risikoposten im Haushalt des Arbeitsministers. Gegen besseres Wissen hat die Regierung hierfür zu geringe Mittel angesetzt. Der Minister sucht nun offenbar nach Tricks, um die Last wenigstens auf dem Papier zu senken. Wieder einmal versucht er, Geld aus der Bundesagentur für Arbeit in den Bundeshaushalt umzuleiten.
Arbeitslosengeld II ist eine Leistung aus dem Bundeshaushalt. Von den Ausgaben der Bundesagentur, die ihre Aufgaben mit Beitragsmitteln finanziert, ist das streng zu trennen.
505-winterstein-aufstockerbetrag_fuer_geringverdiener.pdf [1]