LENKE: Schwarz-rote Koalition macht alle Familien zu Verlierern

BERLIN. Zu den Forderungen der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familien, Kerstin Griese (SPD), das Ehegattensplitting zugunsten einer gezielteren Familienförderung zu opfern, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:

Wie lange will die schwarz-rote Bundesregierung die Familien weiter mit leeren Versprechungen veräppeln? Die Forderung der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familien, Kerstin Griese (SPD), den Erlös aus einem gestrichenen Ehegattensplitting für Kinderbetreuung zu verwenden, macht das Maß voll! Sowohl bei der gigantischen Mehrwertsteuererhöhung als auch der gestrichenen Eigenheimzulage versprachen die Koalitionäre, ein Teil der Einnahmen würde in die Kinderbetreuung fließen. Bei den Kommunen ist davon nichts davon angekommen. Daran würde auch der Wegfall des Ehegattensplittings nichts ändern. Solange die Bundesregierung alle zusätzlichen Einnahmen zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt, wird auch das Projekt Elterngeld zum Scheitern verurteilt sein. Denn wenn es nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Geburtstag gibt, wird auch das Elterngeld lediglich ein nettes Starterpaket für junge Eltern sein.
Unterm Strich werden alle Familien die Verlierer der schwarz-roten Koalition sein.
Anstatt Eltern mit haltlosen Versprechen Sand in die Augen zu streuen, sollte die Bundesregierung endlich ein ordentliches familienpolitisches Konzept auf den Tisch legen. Alle staatlichen Leistungen gehören auf den Prüfstand. Vorrangiges Ziel muss es auch sein, endlich mit den Kommunen über eine Gesamtstrategie für eine bessere Betreuungsinfrastruktur zu reden, sie alleine werden das Problem der Kinderbetreuung nicht schultern.
804-lenke-familienfoerderung_ehegattensplitting.pdf [1]