Konzentration auf den nächsten Schritt

Dreikönigstreffen und Landtagswahlen in Niedersachsen, der Januar wird ereignisreich für die Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen'' über die Aussichten bei den Landtagswahlen und die Themen, die für das neue Jahr auf der Agenda der FDP stehen. "Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte", so Rösler.

Der Parteivorsitzende erklärte, dass in Niedersachsen die Ausgangslage für die FDP [1] sehr gut sei. Mit dem Thema Schuldenabbau und dem geplanten Volksentscheid "Schluss mit Schulden" habe die FDP Niedersachsen ein starkes liberales Thema, das sie von den anderen Parteien deutlich unterscheide. Die Liberalen seien sowohl mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner als auch mit ihrem Wahlprogramm sehr gut aufgestellt. "Wenn die erfolgreiche Regierungsarbeit von CDU und FDP in Niedersachsen fortgesetzt werden soll, braucht es eine starke FDP", unterstrich Rösler.

Die FDP werde jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, dass Birkner am 21. Januar als erfolgreicher Wahlkämpfer in Berlin an der FDP-Bundesvorstandssitzung teilnehmen könnte, betonte Rösler.

Antworten geben, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern

Zur Kritik am Positionspapier des Wirtschaftsministeriums erklärte der Minister, dass es zu seinen Aufgaben gehöre, "Antworten zu geben, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern." Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands könne auch die Privatisierung von Staatseigentum nicht ausgeschlossen werden.

Die Zahl der Beschäftigten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Neben sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist auch die Zahl der Menschen in Zeitarbeit gestiegen. Diese Zunahme zeige deutlich, dass Unternehmen mehr Flexibilität bräuchten, so der Wirtschaftsminister. "Diejenigen, die außerhalb des ersten Arbeitsmarktes stehen, leiden häufig unter zu hohen und starren Eintrittshürden." Deswegen seien flexible Lösungen für die Unternehmen unumgänglich.

In schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen

Während seiner Amtszeit sei die thematische Neuausrichtung der Partei auf die Themen Wachstum, solide Haushalte und solides Geld erfolgt, erklärte der Parteichef. Diese Umstellung sei allerdings nicht so schnell erfolgt, wie er sich das gewünscht hätte. In Regierungsverantwortung habe die FDP sich ebenfalls an diese Prinzipien gehalten. "Liberale Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist die beste Antwort auf Krisen", unterstrich Rösler.

Auf dem Parteitag 2011 ist Philipp Rösler zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Im Interview erklärte er, dass er sich damals dafür entschieden habe, Verantwortung zu übernehmen, um die FDP wieder zum Erfolg zu führen. Es sei nicht immer einfach, ein Liberaler zu sein, unterstrich Rösler. "Aber es ist notwendig. Deutschland braucht die liberale Partei FDP."