BAHR: Verbeitragung von Zinsen vertreibt Kapital ins Ausland

BERLIN. Zu der Diskussion um Vorschläge zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Kurt Beck hat Kompromissbereitschaft signalisiert, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, wenn gleichzeitig Miet- und Zinseinkünfte verbeitragt werden. Die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen war der Anlass für eine Gesundheitsreform. Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags ist daher das mindeste, was herauskommen muss. Die Spirale von steigenden Lohnzusatzkosten und steigender Arbeitslosigkeit muss durchbrochen werden. Dabei ist ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag nur ein erster Schritt. Daran werden wir die schwarz-rote Koalition messen.
Wenn Kurt Beck quasi im Austausch dafür Miet- und Zinseinkünfte verbeitragen will, dann verkennt er die Bürokratie, die damit geschaffen wird. Das Finanzamt müsste die Miet- und Zinseinkünfte feststellen und einen Beitrag an die Krankenversicherung abführen. Die Folge wird auch sein, dass das Kapital noch mehr ins Ausland geschafft wird. Becks Vorschlag vertreibt das Kapital ins Ausland.
Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einem Systemwechsel. Wirklicher Wettbewerb, Eigenverantwortung der Versicherten und Transparenz müssen gestärkt werden.

Susanne Bühler
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