NIEBEL: BECK auf Abwegen

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden KURT BECK in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":

"KURT BECK beginnt seine neue Karriere atmosphärisch mit einem Augenaufschlag in Richtung FDP und in der Sache mit einem noch tieferen Griff in die Tasche des Bürgers. Das paßt nicht. Dazu kann kein Liberaler die Hand reichen.

Wer zunächst höhere Staatseinnahmen einklagt, bedient einen ursozialdemokratischen Reflex und blendet bewußt ökonomischen Sachverstand aus. Deutschlands Problem liegt nicht zuerst auf der Einnahmeseite sondern bei den hohen Staatsausgaben. Erfolgreiche Volkswirtschaften mit weniger Arbeitslosigkeit in unserer Nachbarschaft sind zielbewußt den Weg der steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen gegangen und haben so ihren Aufschwung fundiert. KURT BECKS Forderung nach weiteren Steuererhöhungen ist entweder ein ungeschicktes Liebeswerben um rote Traditionsbataillone oder eine verantwortungsloses Herumtrampeln auf der spärlich keimenden Konjunktur. KURT BECK wird nicht im Ernst Deutschland nach der Viel-hilft-viel-Methode Dr. Eisenbarts kurieren wollen.

KURT BECK macht sich lächerlich, wenn er gleichzeitig für eine neue sozial-liberale Partnerschaft wirbt und bei der FDP um die Preisgabe der wirtschaftlichen Vernunft
nachsucht."