FDP|
07.04.2006 - 02:00HIRCHE und PINKWART bekräftigen Kritik an Mehrwertsteuererhöhung
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer. Bei der heutigen Beratung der Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2006 haben die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, WALTER HIRCHE und PROF. DR. ANDREAS PINKWART, ihre Kritik an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bekräftigt.
HIRCHE verwies in seinem Redebeitrag auf die konjunktur-, zins- und beschäftigungspolitischen Konsequenzen einer Mehrwertsteuererhöhung. "Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den einsetzenden Aufschwung in Deutschland", so der FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen. PINKWART rief die Bundesregierung dazu auf, ihre Steuererhöhungspläne noch einmal zu überdenken. Beide Politiker kündigten für die zweite Lesung im Bundesrat an, daß die FDP dem Haushaltsbegleitgesetz und damit der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen werde.
HIRCHE und PINKWART bekräftigen Kritik an Mehrwertsteuererhöhung
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer. Bei der heutigen Beratung der Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2006 haben die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, WALTER HIRCHE und PROF. DR. ANDREAS PINKWART, ihre Kritik an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bekräftigt.
HIRCHE verwies in seinem Redebeitrag auf die konjunktur-, zins- und beschäftigungspolitischen Konsequenzen einer Mehrwertsteuererhöhung. "Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den einsetzenden Aufschwung in Deutschland", so der FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen. PINKWART rief die Bundesregierung dazu auf, ihre Steuererhöhungspläne noch einmal zu überdenken. Beide Politiker kündigten für die zweite Lesung im Bundesrat an, daß die FDP dem Haushaltsbegleitgesetz und damit der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen werde.