BURGBACHER: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht durch zu hohe Hürden gefährden

BERLIN. Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck nach einer Zusammenlegung von Bundesländern bei der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Bevor eine Länderneuregelung sinnvoll in Angriff genommen werden kann, muss die von der FDP im Koalitions-Vertrag ausgehandelte grundlegende Reform der Finanzverfassung auf den Weg gebracht werden, mit mehr Steuerautonomie für die Länder und damit mehr Steuerwettbewerb. Dadurch wird sich der Druck zu einer Länderneugliederung automatisch erhöhen. Eine Länderneugliederung kann nach Art. 29 GG nicht von oben verordnet werden.
Beides zusammen verwirklichen zu wollen, hieße, am Ende nichts zu erreichen. Struck sollte dafür sorgen, dass die große Koalition nun zunächst ihre Vorschläge präsentiert, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Reform der Finanzbeziehungen angegangen werden soll, anstatt durch unrealistische Forderungen die Finanzreform zu gefährden.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]

584-burgbacher-foederalismusreform_0.pdf [2]