FDP|
09.01.2013 - 01:00Probleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.
"Das Problem dieser Landesregierung ist, dass das Programm falsch ist", kritisierte Wissing. Die Probleme im Land, wie zu wenig Geld für Infrastruktur, Forschungsfeindlichkeit oder die Nürburgring- Affäre seien im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt. Wissing sieht jedoch keine Hoffnung, dass sich nach einem Führungswechsel die Lage in Rheinland-Pfalz verbessert: "Wir haben mit Malu Dreyer sicherlich eine erfahrene Politikerin im Ministerpräsidentenamt, aber sie wird sich nicht auf einen anderen politischen Kurs begeben können."
Das Stiftungsmodell, das für den insolventen Nürburgring vorgesehen ist, kritisierte Wissing scharf. Dadurch bleibe die öffentliche Hand weiter in das Projekt involviert. "Was das Land nicht braucht, ist eine Landesregierung, die über Stiftungen oder sonst irgendetwas Achterbahnen fahren lässt." Die dauerhafte Subventionierung der ehemaligen Rennstrecke sei "schlicht und einfach eine falsche Politik".
Respekt vor Kurt Beck
"Ich habe viel Respekt vor jemandem, der so lange die Lasten eines solchen Amtes auf sich nimmt", unterstrich Wissing. Denn eine politische Spitzenposition wie das Ministerpräsidentenamt bringe "sehr viele private und persönliche Entbehrungen" mit sich.
Probleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.
"Das Problem dieser Landesregierung ist, dass das Programm falsch ist", kritisierte Wissing. Die Probleme im Land, wie zu wenig Geld für Infrastruktur, Forschungsfeindlichkeit oder die Nürburgring- Affäre seien im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt. Wissing sieht jedoch keine Hoffnung, dass sich nach einem Führungswechsel die Lage in Rheinland-Pfalz verbessert: "Wir haben mit Malu Dreyer sicherlich eine erfahrene Politikerin im Ministerpräsidentenamt, aber sie wird sich nicht auf einen anderen politischen Kurs begeben können."
Das Stiftungsmodell, das für den insolventen Nürburgring vorgesehen ist, kritisierte Wissing scharf. Dadurch bleibe die öffentliche Hand weiter in das Projekt involviert. "Was das Land nicht braucht, ist eine Landesregierung, die über Stiftungen oder sonst irgendetwas Achterbahnen fahren lässt." Die dauerhafte Subventionierung der ehemaligen Rennstrecke sei "schlicht und einfach eine falsche Politik".
Respekt vor Kurt Beck
"Ich habe viel Respekt vor jemandem, der so lange die Lasten eines solchen Amtes auf sich nimmt", unterstrich Wissing. Denn eine politische Spitzenposition wie das Ministerpräsidentenamt bringe "sehr viele private und persönliche Entbehrungen" mit sich.