Sicherheit ja, Schnüffelei nein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Liberalen die Pläne der CSU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen werden. Ein entsprechendes Papier soll auf der CSU-Klausur beschlossen werden. Brüderle warnte davor, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Er stellte klar: "Sicherheit ja, Schnüffelei nein."

Es gebe einen Vorschlag aus dem Justizministerium, der einen Ausgleich schaffe zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und der Freiheit des Einzelnen, erklärte Brüderle. Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren erlaubt die kurzfristige Speicherung von Daten im Verdachtsfall.

Darüber hinaus sei die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aktuell in der Überarbeitung durch die Europaische Kommission. "Wir sollten erst einmal abwarten, in welche Richtung die Reise da geht", forderte der Fraktionschef. Die Richtlinie ist auch innerhalb der EU stark umstritten.