Im Zweifel für die Freiheit

An Dreikönig hat FDP-Chef Philipp Rösler für die liberalen Kernbotschaften geworben. "Wir sind die einzigen, die sagen: Im Zweifel für die Freiheit", sagte Rösler in Stuttgart. Daher werden sich die Liberalen gegen die ungehemmte Ausbreitung staatlicher Bevormundung stemmen und die "Flamme der Freiheit" schützen. Im ''ZDF''-Interview rief Rösler die Partei auf, geschlossen für den gemeinsamen Erfolg in Niedersachsen zu kämpfen.

Die Entlastung der Bürger, der Einsatz für Wachstum und Bürgerrechte: Diese Inhalte machen für Philipp Rösler das Grundprofil der FDP aus. Die anderen Parteien versprächen vermeintliche Sicherheit durch mehr staatliche Eingriffe: "Das einzig sichere daran ist, Sie bekommen höhere Steuern und Abgaben, viel Bürokratie, viel Bevormundung", betonte Rösler in seiner Rede [1] im Stuttgarter Staatstheater.

Bundestagswahl 2013: Es geht um eine Richtungsentscheidung

Die Liberalen hielten hingegen an der manchmal unbequemen Botschaft der Freiheit fest, bekräftigte der FDP-Vorsitzende, auch entgegen allen Widrigkeiten und Angriffen. "Uns weht ein scharfer Wind ins Gesicht", sagte Rösler. Die Kritik an seinem jüngsten Positionspapier habe einmal mehr gezeigt, dass die FDP als ordnungspolitisches Gewissen in der Regierung unverzichtbar sei. Einige Pressekommentare hätten jedoch die Grenze des Zulässigen überschritten, kritisierte Rösler.

Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigten, wohin die von Linken, Grünen und Sozialdemokraten geforderte Politik führe: Zu "null Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und hohen Schulden". Deutschland stehe hingegen hervorragend da, weil die schwarz-gelbe Koalition auf Wachstum und Freiheit setze. Deshalb stehe im Wahljahr 2013 eine Richtungsentscheidung an, nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Geisteshaltungen, so der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister. Glaubwürdigkeit bedeute, "Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen".

550 Euro Entlastung: Liberale Politik, die bei den Menschen ankommt

Rösler hob den Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung hervor. Die Bürger in Deutschland hätten Verantwortung für ihre Familien, Kollegen und Mitarbeiter übernommen und damit Wachstum und Wohlstand geschaffen. "Sie haben sich reingehängt - das ist ihre Erfolgsgeschichte." Aufgabe der Liberalen sei es, dafür zu sorgen, dass die Menschen weiter ihren Weg gehen und sich selbst entfalten könnten. In diesem Jahr habe ein durchschnittlicher Arbeitnehmer über 550 Euro mehr in der Tasche. "Das ist liberale Politik für die Mitte. Politik, die bei den Menschen ankommt."

Europa: Schuldenkrise bleibt Herausforderung - EZB muss unabhängig bleiben

Die Schuldenkrise im Euro-Raum bleibe auch 2013 die wichtigste Herausforderung der Politik, sagte Rösler. Die Stabilität des Euro sei nicht umsonst zu haben. "Aber für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern vor allem einen Wert." Frieden, Freiheit und Wohlstand gebe es nur mit einem starken Europa, so der FDP-Vorsitzende. Er warnte davor, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) anzutasten. Die Finanzierung von Staaten sei nicht Aufgabe der Währungshüter.

Wir kämpfen für den gemeinsamen Erfolg in Niedersachsen

Im Interview bei "Berlin direkt" im "ZDF" forderte Rösler volle Konzentration für den Wahlkampf in Niedersachsen. "Das sind wir dem Spitzenkandidaten Stefan Birkner schuldig, aber auch den 6.000 Mitgliedern, die vor Ort, Tag für Tag, bei Wind und Wetter Wahlkampf machen." Die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover sei auch der ausdrückliche Wunsch von Ministerpräsident David McAllister (CDU). "Entscheidend ist der gemeinsame Erfolg in Niedersachsen. Dafür kämpfen wir", betonte der FDP-Chef.