FDP-Fraktion|
15.03.2006 - 01:00KOPPELIN: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau
BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 20. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Der vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung macht eines deutlich: Ernsthafte Erfolge beim Subventionsabbau sind in den vergangenen fünf Jahren nicht erzielt worden. Offenkundig geht die Verteilung von Subventionen auf allen staatlichen Ebenen weiter. So sinkt das Gesamtvolumen von 55,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 um bescheidene 100 Millionen Euro auf 55,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Ein wirksames Zurückführen der Subventionen hat in den vergangenen Jahren kaum stattgefunden. Dies trifft auch auf den Bund zu. Betrachtet man den Zeitraum 2000 bis 2005, erfolgte eine Reduzierung der Subventionen von 23,2 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro. Dies ist ein miserables Ergebnis. Die FDP-Bundestagsfraktion erneuert anlässlich des 20. Subventionsberichts ihre Forderung, alle Subventionen und Zuwendungen ohne Ausnahmen im ersten Schritt um 20 Prozent zu reduzieren. Am Beispiel der Kohlesubventionen wird deutlich, wie dauerhafte Subventionen den notwendigen Strukturwandel verzögern mit negativen Folgen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Subventionsabbau ist aber nicht alleine Sache des Bundes. Gefordert sind zudem auch die Länder und Gemeinden. Hier muss es einen Gleichklang auf allen staatlichen Ebenen beim Subventionsabbau geben. Ebenso ist die Bundesregierung aufgefordert, den Subventionsabbau auf der EU-Ebene voranzutreiben. Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Durch Subventionsabbau nimmt sich der Staat stärker aus der Wirtschaftstätigkeit heraus, Mitnahmeeffekte und Fehlanreize werden vermieden und der nötige Strukturwandel eingeleitet.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
356-koppelin-subventionsbericht_0.pdf
KOPPELIN: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau
BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 20. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Der vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung macht eines deutlich: Ernsthafte Erfolge beim Subventionsabbau sind in den vergangenen fünf Jahren nicht erzielt worden. Offenkundig geht die Verteilung von Subventionen auf allen staatlichen Ebenen weiter. So sinkt das Gesamtvolumen von 55,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 um bescheidene 100 Millionen Euro auf 55,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Ein wirksames Zurückführen der Subventionen hat in den vergangenen Jahren kaum stattgefunden. Dies trifft auch auf den Bund zu. Betrachtet man den Zeitraum 2000 bis 2005, erfolgte eine Reduzierung der Subventionen von 23,2 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro. Dies ist ein miserables Ergebnis. Die FDP-Bundestagsfraktion erneuert anlässlich des 20. Subventionsberichts ihre Forderung, alle Subventionen und Zuwendungen ohne Ausnahmen im ersten Schritt um 20 Prozent zu reduzieren. Am Beispiel der Kohlesubventionen wird deutlich, wie dauerhafte Subventionen den notwendigen Strukturwandel verzögern mit negativen Folgen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Subventionsabbau ist aber nicht alleine Sache des Bundes. Gefordert sind zudem auch die Länder und Gemeinden. Hier muss es einen Gleichklang auf allen staatlichen Ebenen beim Subventionsabbau geben. Ebenso ist die Bundesregierung aufgefordert, den Subventionsabbau auf der EU-Ebene voranzutreiben. Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Durch Subventionsabbau nimmt sich der Staat stärker aus der Wirtschaftstätigkeit heraus, Mitnahmeeffekte und Fehlanreize werden vermieden und der nötige Strukturwandel eingeleitet.
Susanne Bühler
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