BRÜDERLE: Am Arbeitsmarkt ist heute schon Aschermittwoch

Berlin. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Beschäftigungspolitisch findet der Aschermittwoch in diesem Jahr schon am Dienstag statt. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch in weiter Ferne. Von einem MERKEL-Aufschwung ist nichts zu sehen. Dafür bräuchte es auch weniger aktionistisches Hin- und Hergeschiebe von Staatszuschüssen an die Sozialversicherungen. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll letztlich mit steigenden Renten- und Krankenkassenbeiträgen finanziert werden. Das ist kein Beitrag zur Verringerung der Lohnnebenkosten.

Mit Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat sich die Bundesregierung in ihren ersten hundert Tagen noch nicht hervorgetan. Im Gegenteil: Die Abgaben für Mini-Jobs werden erhöht, die Mehrwertsteuererhöhung trifft Unternehmen und Verbraucher, der groß angekündigte Bürokratieabbau ist schnell wieder in der Schublade verschwunden. Statt die Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben zu belasten und die Steuern zu erhöhen, sollte der Arbeitsmarkt endlich flexibler werden. Die Regierung sollte die Vorschläge von Wirtschaftsminister GLOS zum Kündigungsschutz aufgreifen, und sie sollte die Debatte um einen Mindestlohn schleunigst beenden. Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sie steigern die Arbeitslosigkeit nur weiter."