GERHARDT: FDP entscheidet anhand von Sachlage über Frage eines Untersuchungsausschusses

BERLIN. Zu der Diskussion um einen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrem vorgesehenen Fahrplan für die Entscheidung über einen möglichen Untersuchungsausschuss. Wir haben uns im Januar auf Basis der Sachlage für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wir werden auch jetzt die neue Sachlage sehr genau prüfen und uns auf dieser Grundlage entscheiden.
Die Grünen haben erkennbar Nachholbedarf an Aufklärung. Diesen schieben sie jetzt auf die BND-Mitarbeiter in Bagdad ab. Sie fragen weniger nach der politischen Führungsverantwortung der früheren Bundregierung, an der sie selbst beteiligt waren. Genau darum geht es aber. Es geht darum, dass auch der von den Grünen gestellte Außenminister Joschka Fischer erhebliche politische Führungsverantwortung hinsichtlich des Auftrags an den Bundesnachrichtendienst hatte. Wir werden unsere Entscheidung wie vorgesehen in Fraktionsvorstand und Bundestagfraktion bis zum 6. März treffen.

Susanne Bühler
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