FDP|
21.02.2006 - 01:00WESTERWELLE kündigt Bundestags-Initiative gegen 160.000-Euro-Imagekampagne von STEINBRÜCK an
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundesfinanzminister PEER STEINBRÜCK heute unmoralisches Verhalten vorgeworfen. Wörtlich erklärte er: "In derselben Woche, in der PEER STEINBRÜCK die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik durch das Kabinett bringt, kündigt das Finanzministerium an, 160.000 Euro für Imageberatung des Ministers ausgeben zu wollen. Ein Finanzminister, der für die Bürger Wasser predigt und selber Wein säuft,
verhält sich unmoralisch."
WESTERWELLE forderte die Unionsabgeordneten auf, gemeinsam mit der Opposition diese "finanzpolitische Prasserei" zu stoppen. Wörtlich sagte er: "Wenn die Abgeordneten der Union keine abnickenden Wackeldackel der Regierung sein wollen und sich nur ansatzweise an die eigenen Reden erinnern, die sie vor wenigen Wochen noch in der Opposition gehalten
haben, müssen sie jetzt gemeinsam mit der Opposition im Haushaltsausschuß und gegebenenfalls im Parlament abstimmen. Die FDP wird formal einen Antrag im Haushaltsausschuß und wenn es sein muß auch im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen, um die Pläne von Herrn STEINBRÜCK zu stoppen - notfalls auch im Rahmen einer namentlichen Abstimmung."
Entscheidend sei, so WESTERWELLE weiter, weniger die absolute Höhe des Betrages, sondern das Ansehen der gesamten Politik in der Bevölkerung, die schließlich vom selben Finanzminister mit einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung überzogen werde. "So kann man kein Vertrauen der Bevölkerung für einen Sparkurs der Regierung schaffen", erklärte WESTERWELLE wörtlich. "PEER STEINBRÜCK soll gute Politik machen, dann
braucht er auch keinen Imageberater."
WESTERWELLE kündigt Bundestags-Initiative gegen 160.000-Euro-Imagekampagne von STEINBRÜCK an
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundesfinanzminister PEER STEINBRÜCK heute unmoralisches Verhalten vorgeworfen. Wörtlich erklärte er: "In derselben Woche, in der PEER STEINBRÜCK die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik durch das Kabinett bringt, kündigt das Finanzministerium an, 160.000 Euro für Imageberatung des Ministers ausgeben zu wollen. Ein Finanzminister, der für die Bürger Wasser predigt und selber Wein säuft,
verhält sich unmoralisch."
WESTERWELLE forderte die Unionsabgeordneten auf, gemeinsam mit der Opposition diese "finanzpolitische Prasserei" zu stoppen. Wörtlich sagte er: "Wenn die Abgeordneten der Union keine abnickenden Wackeldackel der Regierung sein wollen und sich nur ansatzweise an die eigenen Reden erinnern, die sie vor wenigen Wochen noch in der Opposition gehalten
haben, müssen sie jetzt gemeinsam mit der Opposition im Haushaltsausschuß und gegebenenfalls im Parlament abstimmen. Die FDP wird formal einen Antrag im Haushaltsausschuß und wenn es sein muß auch im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen, um die Pläne von Herrn STEINBRÜCK zu stoppen - notfalls auch im Rahmen einer namentlichen Abstimmung."
Entscheidend sei, so WESTERWELLE weiter, weniger die absolute Höhe des Betrages, sondern das Ansehen der gesamten Politik in der Bevölkerung, die schließlich vom selben Finanzminister mit einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung überzogen werde. "So kann man kein Vertrauen der Bevölkerung für einen Sparkurs der Regierung schaffen", erklärte WESTERWELLE wörtlich. "PEER STEINBRÜCK soll gute Politik machen, dann
braucht er auch keinen Imageberater."