WOLFF: Vogelgrippe zeigt: Bund muss im Katastrophenfall handeln

BERLIN. Angesichts des Streits zwischen Bund, Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Kreis Rügen um die Reaktion auf das Auftauchen der Vogelgrippe auf Rügen erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Zivil- und Katastrophenschutz Hartfrid WOLFF:

Die Bedrohung durch die Vogelgrippe war lange absehbar. Umso unerklärlicher ist die späte Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Landrätin des Kreises Rügen. Die seither erfolgten verschiedenen Schuldzuweisungen zwischen ihr und den zuständigen Ministern auf Landes- und Bundesebene sind schlicht peinlich.
In einer solchen, auf globale Entwicklungen zurückgehenden Bedrohungssituation muss die Bundesregierung handeln. Es kann nicht sein, dass Seuchenbekämpfung zu einer kommunalen oder Landes-Aufgabe erklärt wird, wenn eine Seuche weltweit auftritt.
Deshalb muss der Bund seine Kompetenzen ausschöpfen und zum Schutze der Bevölkerung des Bundesgebietes eingreifen. Bevölkerungsschutz bei einer weltweit auftretenden Bedrohung darf keine Spielwiese für föderalistische Streitigkeiten sein.

Susanne Bühler
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