NIEBEL: CDU und SPD weit entfernt von Politik der Freiheit

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu programmatischen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs und des SPD-Vorsitzenden:

"RONALD POFALLA und MATTHIAS PLATZECK liefern sich heute einen verbalen Fernwettkampf um den Titel der Partei der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei lassen sie außer Acht, daß sich diese großen Ideen täglich in konkreter Politik gegenüber den Menschen beweisen müssen und ihre Koalition aktuell an der Lebenswirklichkeit scheitert. Es ist der reinste Hohn, wenn der eine Großkoalitionär den anderen an den Arbeitsmarktzahlen messen will, und gleichzeitig stellen beide in diesen Tagen mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung die Signale auf noch mehr Arbeitslosigkeit. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, ist weder solidarisch noch gerecht.
Gemessen an CDU und SPD ist die FDP die reinste Volksbefreiungsbewegung.
Die FDP bietet den Bürgern als einzige Partei ein Gesamtkonzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung an: So bekommt Arbeit Vorfahrt durch Bildung und Forschung in einem liberalen Sozialstaat, auf den die Bürger wieder vertrauen können. Die Lösungsangebote der Liberalen bauen auf Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Subsidiarität und Solidarität. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft schöpft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen. Zur Zeit sehen wir keine Konkurrenz, die es ernst meint wie wir mit den liberalen Prinzipien: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei."