KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zum Luftsicherheitsgesetz

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP-Fraktion hat beim Bundestagspräsidenten für morgen eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz" beantragt.
Trotz des eindeutigen und klaren Urteils der Karlsruher Richter, versucht die Union dieses zu umgehen und über Hintertüren doch noch zu dem heiß ersehnten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu kommen, anstatt sich jede weitere Diskussion darüber zu sparen. Dies kann nur als Missachtung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden.
241-koppelin-aktuelle_stunde_luftsicherheitsgesetz_0.pdf [1]