FDP-Fraktion|
15.02.2006 - 01:00WINTERSTEIN: Haushaltsrisiko durch Arbeitslosengeld II setzt sich fort
BERLIN. Zu den Beratungen des Haushaltsausschusses über die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Empfängern erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:
Die neue Bundesregierung hat schon so manche Fehlentscheidung getroffen, aber die Entscheidung zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern in Höhe von 29,1 Prozent sowohl für 2005 als auch für 2006 war bisher die teuerste.
Heute nimmt der Haushaltsausschuss die ersten Auswirkungen zur Kenntnis: 750 Millionen Euro Mehrausgaben musste der Finanzminister bewilligen. Diese Summe wird gerade bis zum 22. Februar ausreichen. Insgesamt kommt 2006 eine Belastung von 3,53 Milliarden Euro auf den Bund zu.
Der zugehörige Bericht der Bundesregierung macht dabei erneut deutlich, dass eine sachliche Berechtigung für diese Zahlungen nicht besteht. Die Bundesbeteiligung wurde vereinbart, um die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach den vorliegenden Daten werden die Kommunen aber sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 insgesamt um deutlich mehr als diesen Betrag entlastet.
Schlimmer noch: Bisher ist in keiner Weise geregelt, wie ab 2007 verfahren werden soll. Das Haushaltsrisiko setzt sich damit fort.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
231-winterstein-unterkunftskosten_alg_ii_0.pdf
WINTERSTEIN: Haushaltsrisiko durch Arbeitslosengeld II setzt sich fort
BERLIN. Zu den Beratungen des Haushaltsausschusses über die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Empfängern erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:
Die neue Bundesregierung hat schon so manche Fehlentscheidung getroffen, aber die Entscheidung zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern in Höhe von 29,1 Prozent sowohl für 2005 als auch für 2006 war bisher die teuerste.
Heute nimmt der Haushaltsausschuss die ersten Auswirkungen zur Kenntnis: 750 Millionen Euro Mehrausgaben musste der Finanzminister bewilligen. Diese Summe wird gerade bis zum 22. Februar ausreichen. Insgesamt kommt 2006 eine Belastung von 3,53 Milliarden Euro auf den Bund zu.
Der zugehörige Bericht der Bundesregierung macht dabei erneut deutlich, dass eine sachliche Berechtigung für diese Zahlungen nicht besteht. Die Bundesbeteiligung wurde vereinbart, um die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach den vorliegenden Daten werden die Kommunen aber sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 insgesamt um deutlich mehr als diesen Betrag entlastet.
Schlimmer noch: Bisher ist in keiner Weise geregelt, wie ab 2007 verfahren werden soll. Das Haushaltsrisiko setzt sich damit fort.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]
231-winterstein-unterkunftskosten_alg_ii_0.pdf [2]