BRÜDERLE: Münteferings Wahlkrampf beim Mindestlohn

BERLIN. Zur Diskussion um Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vermeidet bei seinem Mindestlohnvorstoß wohlweislich eine genaue Festlegung in Euro und Cent. Eine in Stein gemeißelte richtige Mindestlohnhöhe kann es auch nicht geben. Die für den Arbeitsmarkt richtige Lohnhöhe kann sich nur auf dem Markt bilden. Da hat der Staat sich herauszuhalten. Der Regierung hier eine höhere Weisheit zuzubilligen, ist absurd.
Ist ein staatlicher Mindestlohn zu niedrig angesetzt, ist er wirkungslos. Ist er zu hoch, führt er zu noch mehr Arbeitslosigkeit. Die Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Euro Mindestlohn zeigt schon deutlich, in welche Richtung die Reise der Mindestlohnverfechter gehen wird: hin zu noch weniger Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte. Wer arbeitslos ist, dem nützt ein Mindestlohn nichts - im Gegenteil, er schadet ihm, weil die Aussicht auf einen Arbeitsplatz noch geringer wird. Doch das ist den vom Antikapitalismus getriebenen Gewerkschaften und Sozialdemokraten jedweder Couleur offenbar egal.

Bettina Lauer
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