FDP-Fraktion|
09.02.2006 - 01:00BRÜDERLE: Glosonomics ist Politik für Großkonzerne, nicht für den Mittelstand
BERLIN. Zur mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung interessiert sich nicht für den Mittelstand. Wirtschaftsminister Glos gibt sich zwar gern als Mittelständler aus. Seine "Glosonomics", die neue wirtschaftspolitische Wunderwaffe aus Bayern, entpuppt sich aber als Politik für Großkonzerne.
Monopoly als Leitbild der Wettbewerbspolitik ist mittlerweile die Realität in Deutschland. Das Briefmonopol besteht weiter, der Gasmarkt ist durch Ministererlaubnis zementiert, die Telekom bekommt ein Sondergesetz. Eine Strategie zugunsten des Mittelstands sieht anders aus. Angesichts der Überlegungen in den Koalitionsparteien, das Wettbewerbsrecht zu verändern, um Großfusionen zu ermöglichen, kann man nur warnen: Hände weg vom Bundeskartellamt! Der industriepolitische Ansatz der Bundesregierung ist Steinzeitpolitik. Das ist keine Mittelstandspolitik, das ist Mittelmaßpolitik.
Mehr Wachstum und Beschäftigung gibt es nur, wenn der Wettbewerb gestärkt wird und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance bekommen. Deshalb muß der Mittelstand mehr Freiräume bekommen, deshalb brauchen wir gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit, niedrigere Steuern und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
206-bruederle-mittelstandspolitik_0.pdf
BRÜDERLE: Glosonomics ist Politik für Großkonzerne, nicht für den Mittelstand
BERLIN. Zur mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung interessiert sich nicht für den Mittelstand. Wirtschaftsminister Glos gibt sich zwar gern als Mittelständler aus. Seine "Glosonomics", die neue wirtschaftspolitische Wunderwaffe aus Bayern, entpuppt sich aber als Politik für Großkonzerne.
Monopoly als Leitbild der Wettbewerbspolitik ist mittlerweile die Realität in Deutschland. Das Briefmonopol besteht weiter, der Gasmarkt ist durch Ministererlaubnis zementiert, die Telekom bekommt ein Sondergesetz. Eine Strategie zugunsten des Mittelstands sieht anders aus. Angesichts der Überlegungen in den Koalitionsparteien, das Wettbewerbsrecht zu verändern, um Großfusionen zu ermöglichen, kann man nur warnen: Hände weg vom Bundeskartellamt! Der industriepolitische Ansatz der Bundesregierung ist Steinzeitpolitik. Das ist keine Mittelstandspolitik, das ist Mittelmaßpolitik.
Mehr Wachstum und Beschäftigung gibt es nur, wenn der Wettbewerb gestärkt wird und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance bekommen. Deshalb muß der Mittelstand mehr Freiräume bekommen, deshalb brauchen wir gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit, niedrigere Steuern und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Knut Steinhäuser
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