WESTERWELLE: Bei Gewalttaten auch Streichung deutscher Finanzhilfen erwägen

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE sagte vor Beginn der heutigen FDP-Präsidiumssitzung wörtlich:

"Ich bin persönlich nicht der Überzeugung, daß man Karikaturen unbedingt veröffentlichen muß, die die religiösen Gefühle anderer Menschen verletzen. Aber es ist selbstverständlich von der Pressefreiheit gedeckt in Europa, und ich kann mir nicht vorstellen, daß sich derartige Ausschreitungen einfach frei entwickeln, ohne daß sie gesteuert werden. Ich appelliere auch an die Bundesregierung, sämtliche finanziellen Zuwendungen an Länder, die derartige Ausschreitungen gegen europäische Botschaften billigen oder vielleicht sogar daran mitwirken, in Frage zu stellen. Es muß jeder wissen, wir finanzieren mit deutschen Steuergeldern nicht derartige Gewalttätigkeit. Wenn im Gazastreifen die deutsche Fahne verbrannt wird, ein deutsches Institut zertrümmert wird, dann kann das nur eine einzige Konsequenz haben: Eine eindeutige Distanzierung der Verantwortlichen, Maßnahmen dagegen - oder aber die ersatzlose Streichung der deutschen Finanzmittel."