PILTZ: Unions-Innenminister sind auf dem falschen Weg

BERLIN. Zu den Forderungen auf der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Bundesländer zum Bundeswehreinsatz im Innern erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Der Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM ist das falsche Mittel. Die Unions-Innenminister werden nicht dadurch die Zustimmung der FDP gewinnen, indem sie diese Forderung so oft wie möglich wiederholten. Die FDP lehnt es ab, unsere ausländischen Gäste mit Soldaten und Panzern zu empfangen. Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es mit der FDP nicht geben. Unsere Polizei ist für die Sicherheit im Innern zuständig. Die Bundeswehr ist es nicht. Es ist auch nicht klar, nach welchen Vorschriften die Bundeswehr überhaupt agieren könnte. WM-Stadien sind zivile Objekte und nicht wie bei Bundeswehrliegenschaften militärisches Sperrgebiet. Welche Maßnahmen darf ein Soldat ergreifen, wenn ihm eine Person verdächtig vorkommt? Die FDP ist nicht gegen den Einsatz der Bundeswehr so wie es im Grundgesetz bereits vorgesehen ist. Sie unterstützt den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der unbewaffneten Katastrophenhilfe. Aber eine Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Innern polizeiliche Befugnisse erhalten soll, ist ausgeschlossen.

Knut Steinhäuser
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