PILTZ: Deutsche Städte brauchen Gemeindefinanzreform dringender denn je

BERLIN. Zur Vorstellung der kommunalen Finanzlage 2005 und 2006 des Deutschen Städtetages erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die neuen Daten zur aktuellen Finanzlage der deutschen Städte sprechen wieder einmal eine deutlich Sprache: Eine Reform der gesamten kommunalen Finanzen ist notwendiger denn je. Auch wenn die Gewerbesteuer jetzt wieder mehr sprudelt als in den Vorjahren: Verlässlich ist sie nie! Das macht die Planbarkeit für kommunale Investitionen nahezu unmöglich und so verschulden sich immer mehr Kommunen Jahr für Jahr, darauf hoffend, dass in der kommenden Zeit die Gewerbesteuer mehr ansteigt. Darüber hinaus überträgt der Bund an die Kommunen immer mehr Aufgaben und stellt ihnen nicht ausreichend Geld dafür zur Verfügung. So ist die Schuldenfalle für die meisten Städte vorprogrammiert.
Wir fordern jetzt die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise auf, sich gemeinsam mit den Vertretern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung an einen Tisch zu setzen, um ein umfassendes Konzept zur dauerhaften Verbesserung der Finanzsituation zu erarbeiten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzenwurf für planbare und sichere Kommunalfinanzen bereits vorglegt. Wir fordert zum einen als Ersatz der Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen, dass als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben werden soll. Daneben soll für die Kommunen der Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 12 Prozent angehoben werden. Zum anderen muss durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz der Bund verpflichtet werden, die Kosten der sozialen Leistungen, die er den Kommunen aufbürdet, selbst zu tragen. Erst mit diesem umfassenden Konzept ist eine Lösung der kommunalen Probleme möglich.

Isabella Pfaff
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