NIEBEL: Arbeitsmarktpolitischer Flop auf ganzer Linie

BERLIN. Zum Zwischenbericht über die Evaluation von Hartz I-III erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Ergebnisse des Zwischenberichtes dokumentieren den arbeitsmarktpolitischen Misserfolg der abgewählten rot-grünen Bundesregierung. Sie bestätigen die Kritik der FDP an den Personal-Service-Agenturen und an der Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine. Die Vermittlung von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist trotz hoher Kosten nicht gelungen.
Das Geld der Beitragszahler wird weiter verschleudert. Auch aus dem Abschlußbericht wird keine Lobeshymne werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Minijobs sind expandiert, weil sie als einziges Instrument eine flexible Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erlauben. Wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben, Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht und Bürokratieabbau. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung.

Knut Steinhäuser
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