FDP-Fraktion|
01.02.2006 - 01:00LENKE: Große Koalition richtet bei Kinder-Betreuungskosten steuerpolitisches Chaos an
BERLIN. Zum Beschluss der Koalition über die Absetzbarkeit von Kinder-Betreuungskosten erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Der berühmte Bierdeckel als Ersatz für ein vielseitiges Formular zur Steuererklärung von Friedrich Merz (CDU) ist nun endgültig ad acta gelegt worden. Stattdessen haben die Koalitionäre nach dem großen Palaver ein steuerpolitisches Chaos angerichtet, das sich durch ständige Nachbesserung von Gesetzen auszeichnet und noch schlimmer ist als unter der rot-grünen Regierung. Profitieren werden von den Regierungsbeschlüssen allenfalls die Steuerberater.
Glaubt die Bundesregierung allen Ernstes, dass dieser unausgegorene Versuch, jede Wähler-Klientel von CDU und SPD zu bedienen, dazu führen wird, dass sich Paare für ein Kind entscheiden? Der krampfhafte Versuch hilft den Eltern nur wenig. Das von der CDU/CSU formulierte eigentliche Ziel, eine Jobmaschine durch mehr Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten in Gang zu setzen, geht gründlich daneben. Die Schwarzarbeit wird weiter blühen, wenn nur ein Teil der Betreuungskosten bei der Steuer abgesetzt werden kann. Die Verhandlungsführer Volker Kauder, (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer, (CSU), konnten bei ihrer gestrigen Pressekonferenz nicht vermitteln, woraus die versprochene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht. Gerade Leistungsträger und Doppelverdiener werden doppelt bestraft. Sie sollen einen hohen Eigenanteil an den Betreuungskosten übernehmen und werden außerdem bei den einkommensorientierten Kindergartenbeiträgen in den Kommunen kräftig abkassiert.
Der Streit in der Großen Koalition um die Kinderbetreuungskosten ist ein Vorgeschmack auf die kommende familienpolitische Auseinandersetzung. Während Familienministerin Ursula von der Leyen gerade gut ausgebildeten Paaren Erleichterungen bei der Kinderbetreuung versprochen hat, setzen CDU und CSU weiter auf die Ein-Verdiener-Familie, während die SPD Geringverdienern und Alleinerziehenden Wohltaten versprechen will. Das kann nicht gut gehen. Abgesehen von den ideologischen Unterschieden ist klar geworden, dass die Koalition kein stimmiges Gesamtkonzept für die Familie zu bieten hat.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
161-lenke-absetzbarkeit_kinderbetreungskosten.pdf
LENKE: Große Koalition richtet bei Kinder-Betreuungskosten steuerpolitisches Chaos an
BERLIN. Zum Beschluss der Koalition über die Absetzbarkeit von Kinder-Betreuungskosten erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Der berühmte Bierdeckel als Ersatz für ein vielseitiges Formular zur Steuererklärung von Friedrich Merz (CDU) ist nun endgültig ad acta gelegt worden. Stattdessen haben die Koalitionäre nach dem großen Palaver ein steuerpolitisches Chaos angerichtet, das sich durch ständige Nachbesserung von Gesetzen auszeichnet und noch schlimmer ist als unter der rot-grünen Regierung. Profitieren werden von den Regierungsbeschlüssen allenfalls die Steuerberater.
Glaubt die Bundesregierung allen Ernstes, dass dieser unausgegorene Versuch, jede Wähler-Klientel von CDU und SPD zu bedienen, dazu führen wird, dass sich Paare für ein Kind entscheiden? Der krampfhafte Versuch hilft den Eltern nur wenig. Das von der CDU/CSU formulierte eigentliche Ziel, eine Jobmaschine durch mehr Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten in Gang zu setzen, geht gründlich daneben. Die Schwarzarbeit wird weiter blühen, wenn nur ein Teil der Betreuungskosten bei der Steuer abgesetzt werden kann. Die Verhandlungsführer Volker Kauder, (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer, (CSU), konnten bei ihrer gestrigen Pressekonferenz nicht vermitteln, woraus die versprochene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht. Gerade Leistungsträger und Doppelverdiener werden doppelt bestraft. Sie sollen einen hohen Eigenanteil an den Betreuungskosten übernehmen und werden außerdem bei den einkommensorientierten Kindergartenbeiträgen in den Kommunen kräftig abkassiert.
Der Streit in der Großen Koalition um die Kinderbetreuungskosten ist ein Vorgeschmack auf die kommende familienpolitische Auseinandersetzung. Während Familienministerin Ursula von der Leyen gerade gut ausgebildeten Paaren Erleichterungen bei der Kinderbetreuung versprochen hat, setzen CDU und CSU weiter auf die Ein-Verdiener-Familie, während die SPD Geringverdienern und Alleinerziehenden Wohltaten versprechen will. Das kann nicht gut gehen. Abgesehen von den ideologischen Unterschieden ist klar geworden, dass die Koalition kein stimmiges Gesamtkonzept für die Familie zu bieten hat.
Bettina Lauer
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