FDP-Fraktion|
01.02.2006 - 01:00DÖRING/FRIEDRICH: Europäische Lenk- und Ruhezeiten behindern und verteuern den Bustourismus
BERLIN. Zu den im Europäischen Parlament zur Verabschiedung anstehenden Änderungen der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten erklären der Sprecher für EU-Fragen Verkehr, Patrick DÖRING, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die Aufhebung der bisher geltenden 12-Tagesregelung für den Personenverkehr, wie sie der zur Abstimmung im Europäischen Parlament anstehende Entwurf vorsieht, ist nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion ein Fehler.
In Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Rat und Parlament einigten sich die Vertreter beider Institutionen darauf, dass es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben soll, dass Busfahrer ihre zulässigen Tageslenkzeiten an zwölf aufeinander folgenden Tagen absolvieren dürfen.
Damit wird an den Bedürfnissen des europäischen und deutschen Bustourismus vorbeigeregelt. Die 12-Tagesregelung ist für die Bustouristik sowie die mittelständischen Busunternehmer von entscheidender Bedeutung, um ihre Dienstleistungen sinnvoll und wettbewerbsfähig anbieten zu können. Anders als im Güterkraftverkehr ist es in der Reisebranche vonnöten, dass eine Busreisegruppe von einem Fahrer auch über einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut wird.
Ohne diese Ausnahmeregelung werden Busrundreisen erheblich erschwert und zum Teil eingestellt werden müssen. So ist das Auswechseln des Fahrers auf Strecken im Ausland kaum durchführbar oder sogar rechtlich nicht möglich.
Die von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffenen Unternehmen werden mit einer gleichmacherischen bürokratischen Regelung überzogen, ohne dass damit ein Gewinn an Sicherheit verbunden wäre.
Das Fehlen der Ausnahmeregelung lässt den Gesamtkompromiss nicht mehr ausgewogen und sachgerecht erscheinen. Auch die Vertreter der liberalen ELDE Fraktion im Vermittlungsausschuss schlugen eine größere Flexibilität bei dem Transport von Fahrgästen über längere Distanzen vor. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet deshalb im Deutschen Bundestag eine Initiative vor, um die genannte Regelung doch noch durchzusetzen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
DÖRING/FRIEDRICH: Europäische Lenk- und Ruhezeiten behindern und verteuern den Bustourismus
BERLIN. Zu den im Europäischen Parlament zur Verabschiedung anstehenden Änderungen der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten erklären der Sprecher für EU-Fragen Verkehr, Patrick DÖRING, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die Aufhebung der bisher geltenden 12-Tagesregelung für den Personenverkehr, wie sie der zur Abstimmung im Europäischen Parlament anstehende Entwurf vorsieht, ist nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion ein Fehler.
In Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Rat und Parlament einigten sich die Vertreter beider Institutionen darauf, dass es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben soll, dass Busfahrer ihre zulässigen Tageslenkzeiten an zwölf aufeinander folgenden Tagen absolvieren dürfen.
Damit wird an den Bedürfnissen des europäischen und deutschen Bustourismus vorbeigeregelt. Die 12-Tagesregelung ist für die Bustouristik sowie die mittelständischen Busunternehmer von entscheidender Bedeutung, um ihre Dienstleistungen sinnvoll und wettbewerbsfähig anbieten zu können. Anders als im Güterkraftverkehr ist es in der Reisebranche vonnöten, dass eine Busreisegruppe von einem Fahrer auch über einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut wird.
Ohne diese Ausnahmeregelung werden Busrundreisen erheblich erschwert und zum Teil eingestellt werden müssen. So ist das Auswechseln des Fahrers auf Strecken im Ausland kaum durchführbar oder sogar rechtlich nicht möglich.
Die von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffenen Unternehmen werden mit einer gleichmacherischen bürokratischen Regelung überzogen, ohne dass damit ein Gewinn an Sicherheit verbunden wäre.
Das Fehlen der Ausnahmeregelung lässt den Gesamtkompromiss nicht mehr ausgewogen und sachgerecht erscheinen. Auch die Vertreter der liberalen ELDE Fraktion im Vermittlungsausschuss schlugen eine größere Flexibilität bei dem Transport von Fahrgästen über längere Distanzen vor. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet deshalb im Deutschen Bundestag eine Initiative vor, um die genannte Regelung doch noch durchzusetzen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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