KOPP: Netzzugangsmodell ist wichtiger Schritt zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung eines Zugangsmodells für die deutschen Gasnetze durch die Bundesnetzagentur erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die fristgerechte Erarbeitung eines Netzzugangsmodells für die Gasnetze durch die Bundesnetzagentur ist eine gute Nachricht für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland.
Die Regulierungsbehörde setzt damit eine der ersten wettbewerbsfördernden Maßnahmen, die das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorsieht, in die Tat um. Konkret geht es darum, auf dem hochkonzentrierten deutschen Gasmarkt endlich Bedingungen zu schaffen, den neuen Anbietern die Chance eröffnen, in einen fairen Wettbewerb mit den bisher marktbeherrschenden Unternehmen zu treten, und umgekehrt die Verbraucher in die Lage versetzen, sich für günstigere Lieferanten zu entscheiden. Bei einem Marktvolumen von 30 Milliarden Euro und einem geschätzten Einsparpotential von fünf bis zehn Prozent sind dies nicht unerhebliche Größenordnungen, welche Unternehmen und Verbraucher spürbar entlasten können.
Es wird jedoch auch im weiteren Prozess darauf ankommen, das EnWG nach dem Geiste des Gesetzes umzusetzen, d.h. Wettbewerb zu ermöglichen und Monopole aufzubrechen. Deshalb muss die Bundesnetzagentur den Freiraum haben, ein lernendes Regulierungsregime zu schaffen, das im Zweifel auch im Sinne des Wettbewerbs nachsteuert. Im Falle des Gasnetzzugangs bedeutet dies, dass insbesondere das im Gesetz verankerte Entry-Exit-Vertragsmodell nicht durch zerfaserte Marktgebiete konterkariert werden darf.
Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes zu den langfristigen Gaslieferverträgen nunmehr ein zweiter Schritt zur Öffnung der abgeschotteten deutschen Gasmärkte unternommen wird.

Knut Steinhäuser
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