WAITZ: Werbung soll größere Freiheiten im Fernsehen haben

BERLIN. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie durch das europäische Parlament und den Ministerrat erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christop WAITZ:

Der Ansatz der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, den quantitativen Werberahmen zu deregulieren, findet die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bürger in Europa ist mündig im Umgang mit Werbebotschaften und kann sich je nach Anzahl und Intensität der Werbungsbotschaften und Qualität der Fernsehprogramme aus einem großen Angebot von Fernsehsendern etwas Passendes aussuchen.
Ich halte es daher für überholt, wenn der Gesetzgeber die Menge und Bündelung von Werbung in einer bestimmten Zeitspanne reglementiert.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sollte es völlig genügen, eine Obergrenze an Werbung pro Tag festzulegen.
Für uns ist es wesentlich, dass der Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm im Angebot der Fernsehsender erhalten bleibt. Werbung muss eindeutig erkennbar sein. Daher wende ich mich gegen die beabsichtigte Freigabe von Produktplatzierungen in Fernsehsendungen durch die EU-Kommission. Produktplatzierung in Fernsehsendungen wird von der FDP-Bundestagsfraktion als kaschierte Schleichwerbung abgelehnt.
Durch die größtmögliche Freigabe von Werbung in Fernsehsendungen könnte den Problemen der privaten Fernsehsender, die sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren, begegnet werden. In unserem dualen Fernsehsystem treten private und öffentlich-rechtliche Sender unter verzerrten Wettbewerbsvoraussetzungen an, da ARD und ZDF über Gebühreneinnahmen von jährlich mehr als 7 Millionen Euro verfügen.

Knut Steinhäuser
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138-waitz-eu-fernsehrichtlinie.pdf [2]