|
26.01.2006 - 01:00HOYER: Sieg der radikalen Palästinenser darf nicht zur Niederlage für den Friedensprozess werden!
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:
Die radikale Hamas hat offensichtlich die Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Dieser Wahlsieg ist auf demokratischem Wege zustande gekommen - wir müssen ihn akzeptieren. Sicher ist aber, dass die Bedingungen für den Friedensprozess im Nahen Osten jetzt erschwert worden sind. Die Hamas steht nicht nur für soziales Engagement, sie hat sich bislang die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und war verantwortlich für viele terroristische Selbstmordanschläge der Vergangenheit.
Die jetzt von den Wählern vor allem wegen Korruptionsvorwürfen abgestrafte Fatah hatte Jahrzehnte gebraucht, um zu einer verantwortungsvollen und am Frieden orientierten politischen Kraft zu werden. Die Hamas muss, sollte sie jetzt Regierungsverantwortung übernehmen, diese Entwicklung beschleunigt nachholen. Die Hamas muss dem Terror abschwören, sich ausdrücklich von Gewalt als Mittel der Politik distanzieren und beweisen, dass sie wirklich zu demokratischem, verantwortungsvollem Handeln bereit und in der Lage ist. Sonst kommt sie als Gesprächs- und Verhandlungspartner weder für die Israelis noch für uns oder die EU-Partner in Frage. Dann müsste die EU ihre Drohung wahr machen und die finanzielle Unterstützung für die Autonomiebehörde einstellen.
Die Palästinenser müssen jetzt Vernunft beweisen - gerade auch im eigenen Interesse. Der Sieg der Radikalen darf nicht zur Niederlage für den Friedensprozess werden.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
129-hoyer-wahl_in_palaestina.pdf
HOYER: Sieg der radikalen Palästinenser darf nicht zur Niederlage für den Friedensprozess werden!
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:
Die radikale Hamas hat offensichtlich die Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Dieser Wahlsieg ist auf demokratischem Wege zustande gekommen - wir müssen ihn akzeptieren. Sicher ist aber, dass die Bedingungen für den Friedensprozess im Nahen Osten jetzt erschwert worden sind. Die Hamas steht nicht nur für soziales Engagement, sie hat sich bislang die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und war verantwortlich für viele terroristische Selbstmordanschläge der Vergangenheit.
Die jetzt von den Wählern vor allem wegen Korruptionsvorwürfen abgestrafte Fatah hatte Jahrzehnte gebraucht, um zu einer verantwortungsvollen und am Frieden orientierten politischen Kraft zu werden. Die Hamas muss, sollte sie jetzt Regierungsverantwortung übernehmen, diese Entwicklung beschleunigt nachholen. Die Hamas muss dem Terror abschwören, sich ausdrücklich von Gewalt als Mittel der Politik distanzieren und beweisen, dass sie wirklich zu demokratischem, verantwortungsvollem Handeln bereit und in der Lage ist. Sonst kommt sie als Gesprächs- und Verhandlungspartner weder für die Israelis noch für uns oder die EU-Partner in Frage. Dann müsste die EU ihre Drohung wahr machen und die finanzielle Unterstützung für die Autonomiebehörde einstellen.
Die Palästinenser müssen jetzt Vernunft beweisen - gerade auch im eigenen Interesse. Der Sieg der Radikalen darf nicht zur Niederlage für den Friedensprozess werden.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]
129-hoyer-wahl_in_palaestina.pdf [2]