FDP-Fraktion|
02.01.2006 - 01:00LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Guantanamo auflösen, nicht schönreden!
BERLIN. Zu den Meldungen, dass der amerikanische Wissenschaftler Roland D. Rotunda Guantanamo besucht und die Haftbedingungen verteidigt hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Bericht, den der amerikanische Rechtswissenschaftler Roland Rotunda über seinen Besuch in Guantanamo in der Süddeutschen Zeitung von heute geschrieben hat, ist bizarr, denn er versucht einseitig das Gefangenlager Guantanamo schön zu reden. Datteln und Brettspiele, die in Guantanamo angeblich verteilt werden, sollen das Häftlingslager als Quasiparadies darstellen.
Das kann nicht gelingen. Guantanamo bedeutet : Rechtliche Willkür, kein Rechtsschutz für die dort Festgehaltenen, jahrelange Haft ohne jegliche Gerichtsverfahren, kein freier Zugang für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und die OSZE. So ist der deutschstämmige Murat Kurnaz trotz des Urteils eines amerikanischen Bundesgerichts, das ihm keine Nähe zum Terrorismus bescheinigt, nach wie vor in Guantanamo in Haft.
Der Wissenschaftler Roland Rutanda sollte sich für die Auflösung von Guantanamo einsetzen und sich nicht fürs Schönreden hergeben. Guantanamo ist der Beweis für die vorsetzliche Verletzung von Menschenrechten durch die amerikanische Regierung.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
4-leutheusser-schnarrenberger-rotunda-besuch_guantanamo_0.pdf
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Guantanamo auflösen, nicht schönreden!
BERLIN. Zu den Meldungen, dass der amerikanische Wissenschaftler Roland D. Rotunda Guantanamo besucht und die Haftbedingungen verteidigt hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Bericht, den der amerikanische Rechtswissenschaftler Roland Rotunda über seinen Besuch in Guantanamo in der Süddeutschen Zeitung von heute geschrieben hat, ist bizarr, denn er versucht einseitig das Gefangenlager Guantanamo schön zu reden. Datteln und Brettspiele, die in Guantanamo angeblich verteilt werden, sollen das Häftlingslager als Quasiparadies darstellen.
Das kann nicht gelingen. Guantanamo bedeutet : Rechtliche Willkür, kein Rechtsschutz für die dort Festgehaltenen, jahrelange Haft ohne jegliche Gerichtsverfahren, kein freier Zugang für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und die OSZE. So ist der deutschstämmige Murat Kurnaz trotz des Urteils eines amerikanischen Bundesgerichts, das ihm keine Nähe zum Terrorismus bescheinigt, nach wie vor in Guantanamo in Haft.
Der Wissenschaftler Roland Rutanda sollte sich für die Auflösung von Guantanamo einsetzen und sich nicht fürs Schönreden hergeben. Guantanamo ist der Beweis für die vorsetzliche Verletzung von Menschenrechten durch die amerikanische Regierung.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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