BRÜDERLE: Frau Merkel, bitte nicht nur Lippenbekenntnisse

BERLIN. Zum Appell der Bundeskanzlerin für mehr Reformbereitschaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bei allem Bemühen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gute Fee in der großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu spielen, sollte die CDU ihre bis zur Bundestagswahl engagiert vorgetragenen Positionen jetzt stärker durchsetzen. Es muss mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit geben. Verkrustete Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich aufgebrochen werden. Arbeitsförderungsmaßnahmen, die versagt haben, sollten sehr kurzfristig abgeschafft werden. Die von der SPD angekündigten Nachbesserungen reichen nicht aus. Die steuerpolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz dürfen nicht zum zweiten Mal und dann auf Dauer beerdigt werden. Wir brauchen ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem.
Die Streiks der Mediziner zeigen, dass es in der Gesundheitspolitik endlich klare Konzepte geben muss, ebenso in der Rentenpolitik. Die CDU darf sich bei dem Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen. Die so genannte Bürgerversicherung ist Augenwischerei, trägt nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten bei und stellt das Gesundheitswesen auf keine tragfähige Grundlage. Die FDP ist bereit, im Parlament vernünftige Vorschläge zu unterstützen. Dafür muaa die CDU aber mutiger werden und sich gegen die Sozialdemokraten durchsetzen.

Isabella Pfaff
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