FDP-Fraktion|
23.12.2005 - 01:00BAHR: Große Koalition verursacht Steigerungen des Krankenkassenbeitrages
BERLIN. Zur Warnung des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, vor Krankenkassen-Beiträgen in Rekordhöhe, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Bert Rürup warnt vollkommen zurecht: Bereits zweieinhalb Jahre nach der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt und Horst Seehofer drohen erneut Beitragssteigerungen. Die von Bert Rürup befürchtete Beitragssteigerung auf über 15 Prozent in 2007 hat die große Koalition in weiten Teilen selbst zu verantworten. Sie hat beschlossen, dass der Bundeszuschuss von den geplanten 4,2 Milliarden Euro bis 2008 auf Null gesenkt wird und gleichzeitig belastet die Mehrwertsteuererhöhung die gesetzlichen Krankenkassen mit etwa 800 Millionen Euro. Die große Koalition hat damit selbst die drohende Beitragssteigerung verursacht.
Die drohenden Beitragssteigerungen lassen sich durch kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen nicht wirklich verhindern. Um eine grundlegende Strukturreform kommt die große Koalition nicht umhin. Als erster Schritt wäre dabei die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages als Signal für den Arbeitsmarkt wichtig.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1353-bahr-ruerup.pdf
BAHR: Große Koalition verursacht Steigerungen des Krankenkassenbeitrages
BERLIN. Zur Warnung des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, vor Krankenkassen-Beiträgen in Rekordhöhe, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Bert Rürup warnt vollkommen zurecht: Bereits zweieinhalb Jahre nach der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt und Horst Seehofer drohen erneut Beitragssteigerungen. Die von Bert Rürup befürchtete Beitragssteigerung auf über 15 Prozent in 2007 hat die große Koalition in weiten Teilen selbst zu verantworten. Sie hat beschlossen, dass der Bundeszuschuss von den geplanten 4,2 Milliarden Euro bis 2008 auf Null gesenkt wird und gleichzeitig belastet die Mehrwertsteuererhöhung die gesetzlichen Krankenkassen mit etwa 800 Millionen Euro. Die große Koalition hat damit selbst die drohende Beitragssteigerung verursacht.
Die drohenden Beitragssteigerungen lassen sich durch kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen nicht wirklich verhindern. Um eine grundlegende Strukturreform kommt die große Koalition nicht umhin. Als erster Schritt wäre dabei die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages als Signal für den Arbeitsmarkt wichtig.
Knut Steinhäuser
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