GOLDMANN: Minister Horst Seehofer muss seinen Kurs in der Agrar- und Verbraucherpolitik noch bestimmen

Horst Seehofer steckt nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt in einem selbstverschuldeten Dilemma: Soll er Symbolpolitik betreiben oder seine Agrar- und Verbraucherpolitik auf Fachlichkeit ausrichten?
Mit seinen vollmundigen Ankündigungen zum "Gammelfleisch-Skandal" hat sich der neue Minister als Verbraucherschützer plaziert. Ganz bewusst hat er die Linie seiner Vorgängerin fortgeführt. Zumindest SPD und Verbraucherschützer haben allerdings bereits heute Zweifel, wie ernst Horst Seehofer den Verbraucherschutz meint. Denn sie fügen dem CSU-Mann mit ihrer Kritik an den Plänen für sein Verbraucherinformationsgesetz erste Kratzer zu.
Gleichzeitig stößt die Kritik von Bundesminister Horst Seehofer an der Symbolpolitik seiner Vorgängerin auf Skepsis. Zwar teilen die Landwirte grundsätzlich diese Kritik. Vor allem die vielen nationalen Alleingänge haben den Landwirten erhebliche Wettbewerbsnachteile gebracht. Bedauerlicherweise ist der neue Minister aber nicht bereit, seiner Kritik auch Taten folgen zu lassen. So lehnt Bundesminister Horst Seehofer einen Abbau dieser Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch die Anhebung der BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten in Deutschland auf 30 Monate kategorisch ab. Damit betreibt Horst Seehofer genau jene Symbolpolitik, die er bei seiner Vorgängerin kritisiert. Wäre eine BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten aber tatsächlich notwendig, müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher auch vor importiertem Rindfleisch aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschützt werden. Denn dort werden die Tiere erst ab einem Alter von 30 Monaten getestet. Deren Fleisch gelangt dennoch ohne negative Auswirkungen für die Verbraucher auf unsere Teller.
1322-goldmann-kurs_argrar-_und_verbraucherpoltik.pdf [1]