FDP-Fraktion|
25.01.2006 - 01:00OTTO: Ministerpräsident Beck übernimmt FDP-Forderungen nach Werbefreiheit
BERLIN. Zur Vorlage des Berichts über den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Kommentierung durch den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt der FDP-Rundfunkexperte und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim OTTO:
Ich begrüße es ausdrücklich, daß Kurt Beck die mittelfristige Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert und sich damit der FDP-Linie anschließt. Die Werbefreiheit würde ARD, ZDF & Co. vom Diktat der Quote befreien und einen qualitativen und inhaltlichen Unterschied zum privaten Rundfunk herstellen. Dieser Unterschied könnte dazu beitragen, die angeschlagene Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zu erhöhen.
Es wundert mich allerdings, daß die Werbefreiheit prinzipiell mit einer Gebührenerhöhung einhergehen soll. Meines Erachtens ist das nicht nötig, da noch einige Einsparpotentiale bestehen. Der Verzicht auf den teuren massenhaften Erwerb von Sportrechten, der Abbau der nicht mehr nachvollziehbaren totalen Überversorgung mit öffentlich-rechtlichen Radiosendern und die Vermeidung von Dopplungen bei vielen Berichterstattungen stellen nur einen Teil davon dar.
Auch die von Herrn Beck vermutete generelle Notwendigkeit von Sponsoring sehe ich nicht. Vielmehr sollte auch diese Art der Zusatzfinanzierung eingestellt werden, nicht zuletzt da sie ein Einfallstor für Korruption darstellt; die Ereignisse aus dem letzten Jahr haben das mit bedauernswerter Klarheit gezeigt.
Schließlich muß auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht davon aus, daß der bestehende Finanzrahmen bis zum Jahr 2008 ausreicht. Das darf allerdings nicht heißen, daß auf die Bürger im Jahr 2009 automatisch eine weitere Erhöhung zukommt. In Zeiten von ständigen "Nullrunden" und Steuererhöhungen sowie chronischer Haushaltsnotlage kann es nicht sein, daß die Öffentlich-rechtlichen mit "nur" 7 Milliarden Euro nicht auskommen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
120-otto-werbefreiheit_oeffentlich-rechtlicher_rundfunk.pdf
OTTO: Ministerpräsident Beck übernimmt FDP-Forderungen nach Werbefreiheit
BERLIN. Zur Vorlage des Berichts über den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Kommentierung durch den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt der FDP-Rundfunkexperte und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim OTTO:
Ich begrüße es ausdrücklich, daß Kurt Beck die mittelfristige Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert und sich damit der FDP-Linie anschließt. Die Werbefreiheit würde ARD, ZDF & Co. vom Diktat der Quote befreien und einen qualitativen und inhaltlichen Unterschied zum privaten Rundfunk herstellen. Dieser Unterschied könnte dazu beitragen, die angeschlagene Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zu erhöhen.
Es wundert mich allerdings, daß die Werbefreiheit prinzipiell mit einer Gebührenerhöhung einhergehen soll. Meines Erachtens ist das nicht nötig, da noch einige Einsparpotentiale bestehen. Der Verzicht auf den teuren massenhaften Erwerb von Sportrechten, der Abbau der nicht mehr nachvollziehbaren totalen Überversorgung mit öffentlich-rechtlichen Radiosendern und die Vermeidung von Dopplungen bei vielen Berichterstattungen stellen nur einen Teil davon dar.
Auch die von Herrn Beck vermutete generelle Notwendigkeit von Sponsoring sehe ich nicht. Vielmehr sollte auch diese Art der Zusatzfinanzierung eingestellt werden, nicht zuletzt da sie ein Einfallstor für Korruption darstellt; die Ereignisse aus dem letzten Jahr haben das mit bedauernswerter Klarheit gezeigt.
Schließlich muß auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht davon aus, daß der bestehende Finanzrahmen bis zum Jahr 2008 ausreicht. Das darf allerdings nicht heißen, daß auf die Bürger im Jahr 2009 automatisch eine weitere Erhöhung zukommt. In Zeiten von ständigen "Nullrunden" und Steuererhöhungen sowie chronischer Haushaltsnotlage kann es nicht sein, daß die Öffentlich-rechtlichen mit "nur" 7 Milliarden Euro nicht auskommen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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