WINTERSTEIN: CO2-Sanierungsprogramm bis auf Weiteres auf Halde gelegt

BERLIN. Erneut haben die Koalitionsfraktionen das Thema "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses absetzen lassen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:

Das Wachstums-Strohfeuer, das die Bundesregierung schon zum 1. Februar mit möglichst hoher Flamme brennen lassen wollte, kommt bis auf Weiteres nicht in Gang.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur in abgespeckter Form und nun auch nicht zum 1. Februar, sondern erst verspätet starten. Von den vorgesehenen Gesamtmitteln von 1,4 Milliarden Euro steht ein erheblicher Teil vorerst nicht zur Verfügung.
Nicht nachvollziehbar ist der Versuch von Schwarz/Rot, einen politischen Zusammenhang zwischen dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Familienförderung herzustellen. Das ist absurdes politisches Theater.

Bettina Lauer
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