DÖRING / GOLDMANN: Hafenrichtlinie endlich begraben

BERLIN. Zu der heutigen Ablehnung der Hafenrichtlinie Port Package II im Europäischen Parlament erklärt der Sprecher für europäische Verkehrspolitik, Patrick DÖRING, und der Sprecher für Schifffahrt und Häfen, Michael GOLDMANN, der FDP-Bundestagsfraktion:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ablehnung der Hafenrichtlinie durch das Europäische Parlament.
Die Richtlinie sollte nun endgültig begraben werden. Der Protest der Hafenarbeiter gegen die Selbstabfertigung geht aber an den wirklichen Problemen des Richtlinienentwurfes vorbei. Das Port Package II wäre vielmehr ein Eingriff in einen funktionierenden Wettbewerb und mit der unbedingten Ausschreibungsverpflichtung ein Plus an unnützer Bürokratie.
Ein Beweis dafür, dass vor allem in den norddeutschen Häfen der Wettbewerb funktioniert, ist der Umstand, dass die Containerumschlagskosten in Asien dreimal höher liegen als an der Nordsee. Dort gibt es weder regionalen Wettbewerb zwischen den Häfen, noch einen nennenswerten Wettbewerb in den Häfen. Die Nordseehäfen liegen in ihren Umschlagskosten wegen des funktionierenden Wettbewerbs und des dadurch bestehenden Investitionsdrucks sogar deutlich unter den Umschlagskosten in Nordamerika (wo sie doppelt so hoch wie bei uns sind). Bevor die Kommission einen dritten Anlauf unternimmt, sollte sie in einem Grünbuch eine Analyse vorlegen, mit einer Untersuchung, wo in Europa der Wettbewerb in den Häfen wirklich gestört ist und wo er funktioniert. Die Nordseehäfen haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht. Leider hat die Uneinsichtigkeit der Kommission dazu geführt, dass nun auch die positiven Ansätze der Richtlinie, wie die verbesserte Transparenz über öffentliche Zuwendungen an die Häfen, auf der Strecke bleiben.

Knut Steinhäuser
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