WINTERSTEIN: Bundesregierung zu soliderer Haushaltsplanung aufgefordert

BERLIN. Zur Beratung der überplanmäßigen Ausgaben beim Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushaltsausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:

Die Haushaltsplanung der Bundesregierung muss solider werden. Massive Fehlplanungen wie zum Beispiel beim ALG II dürfen sich nicht wiederholen.
Heute informiert die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Summe der überplanmäßigen Ausgaben beim Arbeitslosengeld II. Danach lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im Haushaltsjahr 2005 um 11 Milliarden Euro höher als ursprünglich geplant und betrugen statt 14,6 Milliarden insgesamt 25,6 Milliarden Euro. Wenn wir uns daran erinnern, dass man sich von Hartz IV ursprünglich Einsparungen versprochen hat, wiegt diese Fehlentwicklung doppelt schwer. Es kommt hinzu, dass die versprochene bessere Betreuung der Arbeitsuchenden bisher nicht erreicht wurde. Viel Geld für einen Misserfolg!
Überplanmäßig im Sinne der Haushaltsgesetzgebung waren diese Mehrausgaben in Wirklichkeit aber nicht. Eine überplanmäßige Ausgabe ist vor allem dadurch definiert, dass sie nicht vorhergesehen wurde. Das trifft auf die ALG-Zahlungen aber gerade nicht zu. Die damalige Bundesregierung ist beim ALG II vielmehr von Anfang an von falschen Annahmen und falschen Zahlen ausgegangen. Die Warnungen der Fachleute und auch der Opposition waren deutlich genug und haben sich voll und ganz bestätigt. Die damalige Regierung wollte die Sache durch die rosarote Brille sehen.
Solche Fehler müssen künftig vermieden werden. Deshalb fordern wir heute gemeinsam mit der Koalition die Bundesregierung zu einer realistischen Einnahmen- und Ausgabenplanung auf, um Abweichungen in einer derartigen Höhe von vorneherein zu vermeiden.

Knut Steinhäuser
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