WISSING/GOLDMANN: Bundesregierung benachteiligt Seeschifffahrt

BERLIN. Zu dem in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses eingeforderten Bericht der Bundesregierung zu der Klage der Europäischen Kommission gegen die Besteuerung von Kraftstoffen für die Seeschifffahrt, erklären der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Volker WISSING sowie der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP kritisiert die zögerliche und unzureichende Umsetzung von EU-Recht durch die Bundesregierung. Es zeigt sich einmal mehr, dass immer wenn Europa für die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger etwas Positives bringt, die Bundesregierung die Umsetzung verzögert. Die Konsequenz sind teure Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, welche die Bundesregierung aus dem Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert.
Sofern die Bundesregierung eine Kraftstoffsteuerbefreiung der Seeschifffahrt ablehnt, hätte sie eine Vielzahl von Möglichkeiten gehabt, im Rahmen des politischen Umsetzungsprozesses eine entsprechende Änderung zu bewirken.
Erst die Richtlinie verschlafen, dann die Umsetzung verweigern, so funktioniert es nicht. Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich darzulegen, auf welche Weise sie gedenkt, die Besteuerung von Kraftstoffen für die Seeschifffahrt künftig EU-rechtskonform zu gestalten. Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die politische Arbeit erst aufnimmt, wenn die Kommission klagt.

Knut Steinhäuser
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