FDP-Fraktion|
14.01.2006 - 01:00LANFERMANN: Pflegeversicherung droht Finanzfiasko - grundlegende Reform sofort angehen!
BERLIN. Zu Meldungen, dass das Defizit der sozialen Pflegeversicherung sich bereits nach Ablauf der ersten drei Quartale des letzten Jahres auf über 500 Millionen. Euro belaufen habe, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN:
Die große Koalition steht in der Pflege vor einem Scherbenhaufen. Gesundheitsministerin Schmidt gelingt es nicht, die Defizite der sozialen Pflegeversicherung einzudämmen. Trotz der Zusatzeinnahmen aus dem Kinderlosenstrafbeitrag in Höhe von 750 Millionen Euro beträgt das Defizit statt der versprochenen "etwa 200 Millionen Euro" nach Ablauf des dritten Quartals 2005 über 500 Millionen Euro und wird am Ende für 2005 mit mehr als 400 Millionen Euro mehr als das Doppelte des versprochenen Wertes betragen!
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist es völlig unverständlich, dass das Thema auf der Klausurtagung der Bundesregierung zu Wochenanfang ausgespart wurde. Im Koalitionsvertrag wurden sogar munter Leistungsverbesserungen versprochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die die Pflegeversicherung auf eigene Füße stellt und von den Arbeitskosten abkoppelt. Das macht sie konjunkturunabhängig und schafft zusätzlich Arbeitsplätze. Weiterhin muss endlich das Kapitaldeckungsprinzip eingeführt werden. Nur so kann die Pflegeversicherung angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest werden. Die Entscheidung für das nicht funktionierende Umlagesystem war ein grundlegender Fehler, der Anfang der 90er Jahre von CDU/CSU mit Hilfe der SPD gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt worden ist.
Schönheitsreparaturen und Flickwerk helfen nicht mehr. Auch Ulla Schmidts sehnsüchtiger Blick auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung und die beabsichtigten Finanzverschiebungen zu Lasten der dort Versicherten lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Eine Reform braucht mehr Phantasie als die ständigen Forderungen nach einer "Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage", was nur darauf hinausläuft, mehr Menschen mehr Geld abzunehmen, um ein krankes System weiterzuschleppen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
57-lanfermann-finanzfiasko_pflegeversicherung_0.pdf
LANFERMANN: Pflegeversicherung droht Finanzfiasko - grundlegende Reform sofort angehen!
BERLIN. Zu Meldungen, dass das Defizit der sozialen Pflegeversicherung sich bereits nach Ablauf der ersten drei Quartale des letzten Jahres auf über 500 Millionen. Euro belaufen habe, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN:
Die große Koalition steht in der Pflege vor einem Scherbenhaufen. Gesundheitsministerin Schmidt gelingt es nicht, die Defizite der sozialen Pflegeversicherung einzudämmen. Trotz der Zusatzeinnahmen aus dem Kinderlosenstrafbeitrag in Höhe von 750 Millionen Euro beträgt das Defizit statt der versprochenen "etwa 200 Millionen Euro" nach Ablauf des dritten Quartals 2005 über 500 Millionen Euro und wird am Ende für 2005 mit mehr als 400 Millionen Euro mehr als das Doppelte des versprochenen Wertes betragen!
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist es völlig unverständlich, dass das Thema auf der Klausurtagung der Bundesregierung zu Wochenanfang ausgespart wurde. Im Koalitionsvertrag wurden sogar munter Leistungsverbesserungen versprochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die die Pflegeversicherung auf eigene Füße stellt und von den Arbeitskosten abkoppelt. Das macht sie konjunkturunabhängig und schafft zusätzlich Arbeitsplätze. Weiterhin muss endlich das Kapitaldeckungsprinzip eingeführt werden. Nur so kann die Pflegeversicherung angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest werden. Die Entscheidung für das nicht funktionierende Umlagesystem war ein grundlegender Fehler, der Anfang der 90er Jahre von CDU/CSU mit Hilfe der SPD gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt worden ist.
Schönheitsreparaturen und Flickwerk helfen nicht mehr. Auch Ulla Schmidts sehnsüchtiger Blick auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung und die beabsichtigten Finanzverschiebungen zu Lasten der dort Versicherten lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Eine Reform braucht mehr Phantasie als die ständigen Forderungen nach einer "Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage", was nur darauf hinausläuft, mehr Menschen mehr Geld abzunehmen, um ein krankes System weiterzuschleppen.
Susanne Bühler
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