FDP-Fraktion|
12.01.2006 - 01:00KOLB: Lage der Rentenkassen erfordert Ende der Heimlichtuerei der Regierung
BERLIN. Zu den neuesten Zahlen zur finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Jetzt wird klar, warum die Regierung die Lage und die Einschätzung der künftigen Entwicklung der Rentenversicherung bis heute in rechtswidriger Weise der Öffentlichkeit und dem Bundestag vorenthält, indem sie den Rentenversicherungsbericht 2005 nicht vorlegt.
Auch 2005 lag das Defizit der Rentenkasse über drei Milliarden Euro. Seit dem 1.1.2002 beläuft sich das kumulierte Defizit auf über 12 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen gingen 2005 weiter zurück. Die Schwankungsreserve beträgt nur die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwertes. Eine Beitragserhöhung 2006 wird nur durch das wirtschaftspolitisch verheerende Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Sozialabgaben vermieden.
Vor diesem Hintergrund sind die Regierungspläne, den Bundeszuschuss einzufrieren und die Zahlungen der Bundesagentur an die Rentenversicherung 2006 um zwei Milliarden Euro zu senken nicht machbar, wenn nicht zugleich Einschnitte im Leistungskatalog der Rentenversicherung vorgenommen werden. Dabei sollen die Öffentlichkeit und die parlamentarische Opposition durch ein Verheimlichen weiterer Zahlen und Prognosen aus dem demokratischen Mitbestimmungsprozess herausgehalten werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
KOLB: Lage der Rentenkassen erfordert Ende der Heimlichtuerei der Regierung
BERLIN. Zu den neuesten Zahlen zur finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Jetzt wird klar, warum die Regierung die Lage und die Einschätzung der künftigen Entwicklung der Rentenversicherung bis heute in rechtswidriger Weise der Öffentlichkeit und dem Bundestag vorenthält, indem sie den Rentenversicherungsbericht 2005 nicht vorlegt.
Auch 2005 lag das Defizit der Rentenkasse über drei Milliarden Euro. Seit dem 1.1.2002 beläuft sich das kumulierte Defizit auf über 12 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen gingen 2005 weiter zurück. Die Schwankungsreserve beträgt nur die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwertes. Eine Beitragserhöhung 2006 wird nur durch das wirtschaftspolitisch verheerende Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Sozialabgaben vermieden.
Vor diesem Hintergrund sind die Regierungspläne, den Bundeszuschuss einzufrieren und die Zahlungen der Bundesagentur an die Rentenversicherung 2006 um zwei Milliarden Euro zu senken nicht machbar, wenn nicht zugleich Einschnitte im Leistungskatalog der Rentenversicherung vorgenommen werden. Dabei sollen die Öffentlichkeit und die parlamentarische Opposition durch ein Verheimlichen weiterer Zahlen und Prognosen aus dem demokratischen Mitbestimmungsprozess herausgehalten werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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