FDP-Fraktion|
05.01.2006 - 01:00LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Fragebogen zur Einbürgerung von Muslimen nicht aktzeptabel
BERLIN. Zu dem Einbürgerungs-Fragekatalog für Muslime in Baden-Württemberg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) leistet jeglichen Integrationsbemühungen mit dem von ihm eingeführten Fragekatalog für einbürgerungswillige Muslime einen Bärendienst.
Nicht Gleichbehandlung sondern Diskriminierung und Stigmatisierung sind die Folge eines solchen einseitig angewendeten Fragebogens.
Selbstverständlich hat jedes Land das Recht und die Aufgabe, vor der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die Frage der Integration und der Verfassungstreue zu prüfen, wenn aber Muslime gesondert überprüft werden, ist das nichts anderes als Ausgrenzung.
Daher muss eine solche Überprüfung für alle, die einen deutschen Pass wollen, gleichermaßen gelten und darf nicht auf Muslime beschränkt bleiben. Die Fragen des Leitfadens muss aber der baden-württembergische Innenminister generell auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Grundsätzlich entsteht der Verdacht, dass der Fragekatalog eben kein reiner Verwaltungsvorgang ist, sondern dass damit gezielt Einfluss auf die baden-württembergischen Landtagswahlen genommen werden soll.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
19-leutheusser-schnarrenberger-einbuergerungs-fragekatalog.pdf
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Fragebogen zur Einbürgerung von Muslimen nicht aktzeptabel
BERLIN. Zu dem Einbürgerungs-Fragekatalog für Muslime in Baden-Württemberg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) leistet jeglichen Integrationsbemühungen mit dem von ihm eingeführten Fragekatalog für einbürgerungswillige Muslime einen Bärendienst.
Nicht Gleichbehandlung sondern Diskriminierung und Stigmatisierung sind die Folge eines solchen einseitig angewendeten Fragebogens.
Selbstverständlich hat jedes Land das Recht und die Aufgabe, vor der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die Frage der Integration und der Verfassungstreue zu prüfen, wenn aber Muslime gesondert überprüft werden, ist das nichts anderes als Ausgrenzung.
Daher muss eine solche Überprüfung für alle, die einen deutschen Pass wollen, gleichermaßen gelten und darf nicht auf Muslime beschränkt bleiben. Die Fragen des Leitfadens muss aber der baden-württembergische Innenminister generell auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Grundsätzlich entsteht der Verdacht, dass der Fragekatalog eben kein reiner Verwaltungsvorgang ist, sondern dass damit gezielt Einfluss auf die baden-württembergischen Landtagswahlen genommen werden soll.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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