FDP-Fraktion|
14.12.2005 - 01:00PILTZ: Mit der Vorratsdatenspeicherung wird Privatsphäre zum Luxusgut!
BERLIN. Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Datensammlungswut und damit einhergehend die Einschränkung der Bürgerrechte wird in Deutschland und europaweit immer massiver. Hat sich der Deutsche Bundestag noch im letzten Jahr gegen eine Mindestspeicherfrist von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen, so wurde noch unter der rot-grünen Bundesregierung alles versucht, um auf europäischer Ebene diese einzuführen. Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist das Ziel erreicht worden und Deutschland wird durch die Richtlinie auch verpflichtet werden, in diesem Bereich Regelungen zu treffen. Privatsphäre wird damit auch in Deutschland immer mehr zum Luxusgut!
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab und wird dieses auch im Gesetzgebungsverfahren in Deutschland deutlich machen. Die Speicherpflicht greift in das unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein. Sie steht im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Überwachung und Speicherung der Telefon- und Internetdaten werden über 450 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, da alles wahllos über jeden gespeichert wird. Auch führt es zu erheblichen Kosten für die betroffenen Unternehmen und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die BITKOM rechnet mit Kosten von rund 150 Millionen Euro, die die Kommunikationswirtschaft alleine zu tragen hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Kostenübernahme durch den Bund kategorisch abgelehnt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag "Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am morgigen Donnerstag beraten wird. In dem Antrag nimmt die FDP-Bundestagsfraktion klar Stellung gegen die Mindestspeicherungsfrist der Telefon- und Internetdaten.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1310-piltz-vorratsdatenspeicher.pdf
PILTZ: Mit der Vorratsdatenspeicherung wird Privatsphäre zum Luxusgut!
BERLIN. Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Datensammlungswut und damit einhergehend die Einschränkung der Bürgerrechte wird in Deutschland und europaweit immer massiver. Hat sich der Deutsche Bundestag noch im letzten Jahr gegen eine Mindestspeicherfrist von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen, so wurde noch unter der rot-grünen Bundesregierung alles versucht, um auf europäischer Ebene diese einzuführen. Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist das Ziel erreicht worden und Deutschland wird durch die Richtlinie auch verpflichtet werden, in diesem Bereich Regelungen zu treffen. Privatsphäre wird damit auch in Deutschland immer mehr zum Luxusgut!
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab und wird dieses auch im Gesetzgebungsverfahren in Deutschland deutlich machen. Die Speicherpflicht greift in das unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein. Sie steht im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Überwachung und Speicherung der Telefon- und Internetdaten werden über 450 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, da alles wahllos über jeden gespeichert wird. Auch führt es zu erheblichen Kosten für die betroffenen Unternehmen und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die BITKOM rechnet mit Kosten von rund 150 Millionen Euro, die die Kommunikationswirtschaft alleine zu tragen hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Kostenübernahme durch den Bund kategorisch abgelehnt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag "Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am morgigen Donnerstag beraten wird. In dem Antrag nimmt die FDP-Bundestagsfraktion klar Stellung gegen die Mindestspeicherungsfrist der Telefon- und Internetdaten.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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