PILTZ: Keine Schnellschüsse zu Lasten des Datenschutzes

BERLIN. Zu den Plänen der Großen Koalition, Maut-Daten zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die neue Regierung ist noch keine Woche im Amt, schon wird der erste Versuch unternommen, den Datenschutz auszuhebeln. Das lässt für den Datenschutz und die Bürgerrechte insgesamt Schlimmes befürchten. Offensichtlich macht Wolfgang Schäuble da weiter, wo Otto Schily aufgehört hat. Gesetzgeberische Maßnahmen werden mit Einzelfällen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber betreibt Aktionismus und lebt nur noch von der Hand in den Mund. Seine Arbeit wird von tagesaktuellen Ereignissen bestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Wahlperiode den Datenschutz gegen Populismus verteidigen. Sie wird es nicht zulassen, dass Datenschutz als lästig abgetan wird.

Susanne Bühler
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