WESTERWELLE zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat anläßlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags folgendes Statement abgegeben:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, feierlich hat die große Koalition heute Ihren Vertrag unterzeichnet. Wohl kann einem bei diesem Koalitionsvertrag nicht zumute sein, denn es ist das größte Steuererhöhungsprogramm, das eine Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland jemals beschlossen hat. Soviel Steuererhöhungen waren noch nie. Diese große Koalition ist nur in einer Sache groß: Nämlich bei den Bürgern weiter kräftig abzukassieren.

Deshalb ist das kein feierlicher Tag für Deutschland, sondern ein trauriger Tag für unser Land, denn es wird dazu führen, daß wir weniger Wachstum haben und dementsprechend auch weniger Arbeitsplätze.

Diese große Koalition hat noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ihre erste große Niederlage bereits einkassiert. Das ist zugleich ein erster wichtiger Etappensieg für die liberale Opposition im Deutschen Bundestag. Wir haben durch unsere Androhung, gegen einen verfassungswidrigen Haushalt auch juristische Schritte einzuleiten, es geschafft, daß jetzt die Bundesregierung in spe den Weg der Verfassung gehen wird, also den Weg, den Artikel 115 des Grundgesetzes auch vorsieht. Das zeigt übrigens: David ist gegen Goliath nicht machtlos. Auch eine etwas kleinere Opposition ist in der Lage aufzudecken, was eine große Koalition anrichtet und wo die große Koalition sich zum Beispiel über die Verfassung hinwegsetzen wollte.

Die ursprüngliche Absicht der großen Koalition war es, einen verfassungswidrigen Haushalt zu beschließen, ohne den Weg des Grundgesetztes zu gehen. Das ist jetzt glücklicherweise auch durch das Wirken der FDP vom Tisch. Damit ist klar: Jetzt hat die Bundesregierung der großen Koalition ganz klar gesetzgeberische Vorgaben zu achten. Es bedeutet: Jetzt muß die große Koalition beweisen, wie sie durch eine höhere Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abwehren kann und abwehren will. Jetzt muß also die Bundesregierung mit eigener Darlegungslast beweisen und dem Deutschen Bundestag vortragen, wie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abgewendet werden kann. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Die Schulden, die jetzt doppelt so hoch eingegangen werden, wie eigentlich von der Verfassung zugelassen, werden aus unserer Sicht nicht der richtige Weg für unser Land sein. Aber die Darlegungslast liegt jetzt bei der Bundesregierung, weil sie den Weg des Grundgesetzes endlich wieder gehen will. Das ist eine Einkehr der Vernunft. Und das ist auch vernünftig, denn eine große Koalition kann sich nicht über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mal eben hinwegsetzen.

Es war richtig, daß die Freien Demokraten eine Klage angedroht haben, die übrigens auch juristisch bei weitem nicht so aussichtslos war, wie von einigen behauptet wurde. Ich will allerdings auch ganz klar sagen: Mit dem Einschwenken der Bundesregierung ist zunächst einmal der verfassungsjuristische Druck aus dem Kessel raus. Jetzt ist die Darlegungslast bei der Bundesregierung. Jetzt muß die Bundesregierung in spe zeigen, wie durch die erhöhte Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abgewendet werden kann. Da ist sie jetzt ganz konkret in der Pflicht."